Rheinische Post: Justizministerkonferenz: Maut-Daten für Verbrechensaufklärung
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Ermittler nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers
Guido Wolf (CDU) künftig auf Daten aus der Lkw- und auch der
Pkw-Maut zurückgreifen können. Wie die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe) erfuhr, will Wolf bei der heute
beginnenden Justizministerkonferenz im rheinland-pfälzischen
Deidesheim seinen Länderkollegen einen entsprechenden Vorschlag
vorlegen. "Bei genau bezeichneten Kapitalverbrechen erscheint es
durchaus erwägenswert, den Ermittlungsbehörden den eng begrenzten
Zugriff auf Mautdaten zu gestatten", sagte Wolf der "Rheinischen
Post". Es gehe nicht darum, Polizei und Staatsanwaltschaften vollen
Zugang zu den Daten zu gewähren. "Ich könnte mir vorstellen, den
Zugriff ausschließlich bei schwersten Straftaten nach einer
richterlichen Entscheidung zu erlauben", sagte Wolf. Bislang dürfen
die Daten nur für die Überwachung der Maut-Gesetze genutzt werden.
Wolfs Ministerium gelangt in einer eigenen fachlichen Einschätzung
aber zu dem Ergebnis, dass eine entsprechende Gesetzesänderung
verfassungsrechtlich zulässig wäre. Es stünden keine "zwingenden
Gründe" entgegen, heißt es in dem Vermerk, der der "Rheinischen Post"
vorliegt.
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Datum: 21.06.2017 - 00:00 Uhr
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