Westfalen-Blatt: zum Schleuserprozess in Ungarn
ID: 1502421
Jedenfalls dann nicht, wenn man Politiker ist und Wahlen anstehen.
Flüchtlinge - ein Verliererthema, das die Wähler verunsichern könnte.
Deshalb herrscht in Deutschland derzeit eine Große Koalition des
Schweigens. Zum Weltflüchtlingstag in dieser Woche blitzt das Thema
immerhin kurz wieder auf. Die wichtigste Frage: Wie kann das
unerträgliche Sterben auf dem Mittelmeer gestoppt werden? Zunächst
einmal nur dadurch, dass genügend Retter in der Nähe sind, wenn
wieder einmal einer der Seelenverkäufer untergeht. Natürlich ist und
bleibt es ein moralisches Dilemma, dass die Schlepper ihre Boote noch
voller packen, wenn sie Rettungskräfte in der Nähe wissen. Das müssen
auch die Betreiber der privaten Hilfsschiffe bedenken, die es nach
Einschätzung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex oft im
Wortsinne an Distanz zu den Schleppern fehlen lassen. Klar ist aber
auch: Am Ende muss die Rettung stets Vorrang haben. Jedes Leben
zählt. Wer den Schleppern das Handwerk legen will, muss ihre
Netzwerke aufspüren, die Drahtzieher einsperren und vor allem ihre
Gewinne einziehen. Heute wissen wir, dass die ungarische Polizei
längst jene Schlepperbande überwachte, die vor zwei Jahren 71
Menschen in einem Kühl-Lkw in einen grauenvollen Erstickungstod
schickte. Hätte die Polizei rechtzeitig zugegriffen, wäre die
Tragödie möglicherweise niemals geschehen. Warum aber geschah das
nicht? Vielleicht, weil das Fluchtziel ja Deutschland war und nicht
Ungarn. Nationaler Egoismus ist ohnehin ein Faktor, der zusätzliche
Probleme schafft. Ungarn, Polen und Tschechien riskieren sogar ein
EU-Vertragsverletzungsverfahren, um sich um die Aufnahme von
Flüchtlingen herumzudrücken. Dabei wäre es blauäugig zu glauben, dass
mit der weitgehenden Verengung der Balkanroute keine neuen
Flüchtlinge mehr in Europa aufzunehmen wären. Gerade auch für
Deutschland stellt sich zudem die Frage, wie es um den
Familiennachzug der hier anerkannten Flüchtlinge bestellt ist. Die
europäischen Gerichte werden über kurz oder lang dafür sorgen, dass
Ehefrau und -mann, dass Eltern und Kinder nicht auf ewig getrennt
bleiben dürfen. Millionen weiterer Zuwanderer hoffen auf diesen Weg.
Deutschland und Europa engagieren sich endlich stärker in Afrika.
Langfristig ist das sicher der beste Weg, um Fluchtursachen zu
bekämpfen. Die Probleme von heute aber müssen auch jetzt gelöst
werden - unabhängig von Wahlterminen.
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Andreas Kolesch
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Datum: 21.06.2017 - 21:30 Uhr
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