Straubinger Tagblatt: Zum Staatstrojaner
Der Staat wird zum Hacker
ID: 1502971
massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger
handelt, steht außer Frage. Entsprechend hoch sind die Hürden, die
sich an den Regelungen des großen Lauschangriffs orientieren. Es muss
ein konkreter Tatverdacht vorliegen und ein Richter muss dem Eingriff
zustimmen. Allerdings fehlt dem BKA bislang die entsprechende
Software, die auf Smartphones funktioniert und die Anforderungen des
Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz erfüllt. Insofern stellt
das Gesetz erst einmal nur die Weichen für die Zukunft.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de
Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.06.2017 - 17:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1502971
Anzahl Zeichen: 930
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Straubing
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 437 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Straubinger Tagblatt: Zum Staatstrojaner
Der Staat wird zum Hacker"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Schweizer haben dem Bevölkerungsdeckel eine klare Absage erteilt und damit einem Volksbegehren, das dem Land mehr geschadet als genutzt hätte. Eine starre Obergrenze für die Einwohnerzahl hätte die wirtschaftliche Dynamik abgewürgt, den Fachkräftemangel verschärft und die engen Verflechtu
Deutschland wird sich an einer Marinemission zur Sicherung der Straße von Hormus beteiligen ...
Dennoch wird Deutschland wohl ein, zwei Fregatten und Minenräumer entsenden, um in der Straße von Hormus zu patrouillieren.Das würde die US-Flotte zwar auch allein schaffen, aber der Präsident will den Eindruck zerstreuen, die Europäer ließen Amerika wieder einmal im Stich. Deutschland kann sc
Pressestimme zu Donald Trump: ...
Trumps Beliebtheitswerte sind ohnehin schon desaströs. Wie aktuelle Umfragen belegen, sind nur noch magere 35 bis 38 Prozent der Wähler mit seiner Amtsführung zufrieden. Was Trump jetzt braucht, ist eine Erfolgsgeschichte, denn die Uhr tickt. Am 3. November stimmen die US-Amerikaner bei den Zwisc
Weitere Mitteilungen von Straubinger Tagblatt
Winkelmeier-Becker: Union begrüßt Rehabilitierung homosexueller Männer ...
Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen ein
Außerordentliche Kündigung wegen Verletzung der politischen Treuepflicht? ...
Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag Aus dem Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber ergeben sich neben der Pflicht, seine Arbeitsleistung zu erbringen, auch sog. Nebenpflichten. Das bedeutet, der Arbeitnehmer muss auf die schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers Rücksicht nehmen. Dazu gehört au
neues deutschland: Vorstandsmitglied des Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Annina Schmidt: Al-Quds-Demonstration muss verboten werden ...
Für ein Verbot der jährlichen Al-Quds-Demonstrationen hat sich das Vorstandsmitglied des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Annina Schmidt, ausgesprochen. "Eine Demonstration, die letztendlich nichts anderes als antisemitische Hetze beinhaltet und verbreitet, hat nichts
Frankfurter Rundschau: Endloser Kampf ...
Es wirkte wie das Menetekel des eigenen Untergangs. Ausgerechnet am islamischen Festtag der Offenbarung des Korans sprengten die Dschihadisten in Mossul den Proklamationsort ihres "Islamischen Kalifates" in die Luft. Von der Al-Nuri-Moschee und dem schiefen Minarett blieben nur noch Ra
