Bestechungsvorwürfe gegen Vodafone Kabel Deutschland und Kieler Hausverwaltung "Haus und Grund" - Korruptionsexperte und Oberstaatsanwalt a.D. fordert Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
ID: 1503998
Deutschland und die Kieler Hausverwaltung "Haus und Grund": Nach
Recherchen des NDR haben sie Verträge und Vereinbarungen miteinander
geschlossen, die den Verdacht der Korruption nahelegen.
Das geht aus Unterlagen hervor, die dem NDR Wirtschafts- und
Verbrauchermagazin "Markt" vorliegen. Der renommierte
Korruptionsexperte und Oberstaatsanwalt a. D. Wolfgang
Schaupensteiner sagte nach Sichtung der Dokumente, es führe nach
seiner "ersten Einschätzung kein Weg daran vorbei, ein Verfahren
wegen Bestechlichkeit oder Bestechung einzuleiten."
Kabel Deutschland und die Kieler "Haus und Grund" schlossen im
März 2013 einen Großauftrag über die Versorgung von 258 Häusern mit
2190 Wohnungen mit TV/Internet und Telefon ab. Das Auftragsvolumen
beträgt demnach fast 1, 5 Millionen Euro. In unmittelbarer zeitlicher
Nähe bedankte sich "Haus und Grund" für die Zahlung eines "Zuschusses
zum Betriebsfest von 2000 Euro". Wolfgang Schaupensteiner spricht von
"einer eindeutigen, dokumentierten Beweislage" und weiter: "Im
Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss zahlt Kabel Deutschland 2000
Euro. Das ist nichts anderes, so sieht es aus, als ein Dankeschön für
den Vertragsabschluss, und das ist Korruption."
Zusätzlich wurde zeitnah eine "Vereinbarung über Werbeleistungen"
abgeschlossen. Demnach müsste Kabel Deutschland über fünf Jahre für
Dauer-Werbung in Hausfluren insgesamt noch einmal bis zu 40.000 Euro
an "Haus und Grund" zahlen. Einen Beleg darüber, ob aber je Werbung
aufgehängt wurde, legten weder "Haus und Grund" noch Kabel
Deutschland der Sendung "Markt" vor. In einer stichprobenartigen
Umfrage von "Markt" konnten sich Hausbewohner nicht daran erinnern,
Werbung im Hausflur gesehen zu haben.
Auf Anfrage erklärte "Haus und Grund", man habe die "bisher
abgerechneten Dienstleistungen ordnungsgemäß erbracht". Eine
"strafrechtliche Relevanz" halte man für "abwegig". Kabel Deutschland
erklärte, man habe mit "mit Haus und Grund" keine Vereinbarung
geschlossen, wonach das eine mit dem anderen verknüpft worden wäre".
Wolfgang Schaupensteiner sieht das anders: "Allein der zeitliche
Zusammenhang ist schon verdächtig und begründet unter einem weiteren
Gesichtspunkt den Anfangsverdacht der Korruption."
Mehr in "Markt", Montag, 26. Juni, 20.15 Uhr, NDR Fernsehen
www.NDR.de/markt
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Datum: 26.06.2017 - 18:20 Uhr
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