Meyer/FREIE WÄHLER: Digitalisierung darf nicht an Gerichtspforte Halt machen!
ID: 1504336
Anwenderforums eGovernment fordert Peter Meyer, Vizepräsident des
bayerischen Landtags und Mitglied im Verfassungsausschuss, dass die
Digitalisierung der Abläufe auch bei den Gerichten und
Staatsanwaltschaften weiter vorangetrieben wird: "Die Bedeutung der
digitalen Medien nimmt in allen Bereichen rasant zu - sei es in der
Wirtschaft, in der Verwaltung oder bei den Bürgerinnen und Bürgern",
so Meyer.
Die bayerische Staatsregierung hinke bei der Digitalisierung der
Justiz hinterher: "Im Vergleich zu unserem Nachbarland Österreich
liegen wir meilenweit zurück. Dort besteht der elektronische
Rechtsverkehr bereits seit 1990. Seit 2013 gibt es die Möglichkeit
der eKommunikation mit der Justiz sogar für alle", sagt Meyer.
Seitdem könnten österreichische Bürgerinnen und Bürger mit einer
sogenannten Bürgerkarte oder per Handysignatur Klagen einreichen.
Dies müsse den Bürgern in Bayern nun ebenfalls zeitnah ermöglicht
werden.
"Außerdem ist es wichtig, dass die elektronische Akte in engem
zeitlichem Zusammenhang mit dem elektronischen Rechtsverkehr
eingeführt wird. Bei der E-Gerichtssaalausstattung müssen zudem die
Belange der Anwaltschaft berücksichtigt werden", verlangt Meyer.
Eine ausreichende Anzahl von Steckdosen und ein gesicherter
WLAN-Zugang seien ebenso dringend notwendig wie die Ausstattung der
Gerichte und Kanzleien mit schnellem Internet, ergänzt Florian
Streibl, parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer
Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag: "Bayern investiert
zu wenig in seine Justiz und liegt im Ländervergleich auf dem
drittletzten Platz - das hat eine Studie des Deutschen Anwaltvereins
gerade erst wieder festgestellt. Die Staatsregierung muss nun
handeln", so Streibl.
Hinweis: Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der FREIEN
WÄHLER finden Sie hier: http://bit.ly/2thWl81
Das Dokument wird voraussichtlich am 13. Juli 2017 im Ausschuss
für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des bayerischen Landtags
beraten.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de
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Datum: 27.06.2017 - 12:44 Uhr
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