Ohoven: Karlsruhe muss Maas-Gesetz stoppen - Meinungsfreiheit im Netz schützen
ID: 1506155
Bundesjustizminister Heiko Maas bedroht akut die Meinungsfreiheit im
Netz und leistet der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung Vorschub.
Es ist für mich absolut unverständlich, dass der Bundestag ein Gesetz
mit so weitreichenden Konsequenzen quasi auf den letzten Drücker
durchgewinkt hat.
So werden Betreiber Sozialer Netzwerke in Zukunft angesichts
angedrohter drakonischer Strafen Beiträge in vorauseilendem Gehorsam
löschen. Es ist zudem absurd, dass Facebook und Co. entscheiden
sollen, was "offenkundig strafbare Inhalte sind". Dies ist und bleibt
allein Aufgabe unserer Justiz.
Die Meinungsfreiheit im Netz ist ein hohes Gut, das geschützt
werden muss. Deshalb ist zu hoffen, dass die Europäische Kommission
im Notifizierungsverfahren Einspruch erhebt. Sollte Brüssel
schweigen, muss das Bundesverfassungsgericht die juristische
Notbremse ziehen und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen."
Pressekontakt:
BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
Tel.: 030 53320620
Mail: presse@bvmw.de
Original-Content von: BVMW, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.06.2017 - 15:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1506155
Anzahl Zeichen: 1286
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 248 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ohoven: Karlsruhe muss Maas-Gesetz stoppen - Meinungsfreiheit im Netz schützen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
BVMW (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
