neues deutschland:Über die Sozialdemokratisierung der Union

(ots) - Nun wirft also auch die Union ihren Hut als
Sozialpartei in den Ring. Steuersenkung und Wohnungsbauförderung sind
die unionseigenen Duftmarken im Wettstreit der Großherzigkeit zur
Bundestagswahl. Sogar ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für
Kinder im Grundschulalter soll im Programm enthalten sein. Auch im
Ziel der Vollbeschäftigung bis 2025 könnten knöcherne Konservative
zähneknirschend den so gern kritisierten Trend einer
Sozialdemokratisierung der Union vermuten. Doch leider ist die
Vollbeschäftigung kein ehrgeiziges Ziel. Eigentlich ist sie nicht
einmal ein Ziel. Denn die Vollbeschäftigung kommt als Folge der
demografischen Entwicklung sowieso. Und da, wo sie nicht kommt und
nicht kommen wird, wo sie keine Vollbezahlung bedeutet - bei
Unqualifizierten, Teilzeitbeschäftigten oder Leiharbeitern - ist es
der Union weiterhin egal. Von wegen Sozialdemokratisierung - es
sortiert sich hier, was nicht zusammengehört. Förderung von
Wohneigentum ist Ziel der Union, über eine Senkung der Steuern um ein
paar Euro kann sich nur freuen, wer auch Steuern zahlt. Die
Abgehängten sind kein Thema der Konservativen, auch wenn die den
Preis der Politik zahlen, die virtuelle oder auch reale Große
Koalitionen im Bundestag in den letzten Jahren veranstalteten. Das
zeigt sich auch beim Thema Rente, von der Unionspolitiker bis heute
behaupten, dass sie kein Thema ist, weil sie Altersarmut einfach
nicht erkennen können. Sie ist im Wahlprogramm der Union - kein
Thema.



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