Mitteldeutsche Zeitung: zum Unions-Wahlprogramm
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Merkel, die mit Vollbeschäftigung in der übernächsten Wahlperiode
lockt, gibt es obendrauf. Inhaltlich ist das wieder ein etwas
klassischeres Unionsprogramm. Der Wirtschaftsflügel, der sich so
lange vernachlässigt fühlte, hat die Steuersenkung vorgegeben. Das
Schlagwort Familie lässt Konservative schwärmen. Aber da beginnen die
Grenzen auch schon zu verschwimmen: Unter der Überschrift findet sich
nicht mehr das Betreuungsgeld, sondern der Rechtsanspruch auf
Ganztags-Kinderbetreuung, der von der Union noch vor wenigen Jahren
als sozialdemokratischer Unsinn betrachtet wurde. Und die Maßzahl für
Sicherheit scheint bei Union wie SPD dieselbe: 15 000 zusätzliche
Polizisten sollen es für beide richten. Dass Merkel auch
weitreichende, plötzliche Entscheidungen fällt, die in keinem
Wahlprogramm stehen - Schwamm drüber. Sie bleibt Trumpf der Union
auch in diesem Wahlkampf.
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Hartmut Augustin
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Datum: 03.07.2017 - 18:40 Uhr
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