Straubinger Tagblatt: EU-Flüchtlingspolitik: Nationale Lösungen greifen nicht
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wie vor gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren, bleiben bei ihrem
Motto, durch Mehrheitsrecht gefasste Beschlüsse nicht mittragen zu
wollen, wenn sie ihnen nicht passen. Doch wenn Haushaltskommissar
Günther Oettinger seinen Vorschlag durchsetzen kann, im neuen
Haushalt ab 2019 Gelder aus Fonds nur dann fließen zu lassen, wenn
die Mitgliedstaaten sich auch entsprechend in die Gemeinschaft
einbringen, dürfen sie sich nicht wundern. Denn einerseits die Hand
aufhalten, wenn es um den Ausbau der eigenen Infrastruktur geht, und
andererseits die Arme verschränken, wenn Hilfe gebraucht wird, passt
nicht zur Idee, mit der die EU einst gegründet wurde. Die
Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass nationalstaatliche Lösungen nicht
greifen, sondern das Chaos nur noch vergrößern.
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Dr. Gerald Schneider
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Datum: 04.07.2017 - 18:05 Uhr
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