Westfalenpost: Aus Fehlern lernen
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Verfassungsschutzes nicht. Er ist realistisch. Menschen in
Deutschland sind im Visier von Gewalttätern, Propagandisten und
Agenten. Schon immer gehörte politische Gewalt zur Geschichte dieser
Republik, etwa der RAF-Terror der 70er-Jahre. Und doch war der Staat
nicht vorbereitet auf die aktuelle Ausnahmesituation. All das holt
uns jetzt ein. In der Auseinandersetzung mit Extremismus hat
Deutschland Fehler gemacht. Fehler, die Menschen das Leben kosteten.
Der Staat und die Regierungen in Bund und Ländern mussten schmerzhaft
aus ihren Versäumnissen lernen. Wichtige Schritte sind unternommen:
Die Innenbehörden haben Geld für mehr Polizisten bereitgestellt. Der
Austausch zwischen der Ämtern in Bund und Ländern wurde verbessert.
Die Gesetze zum Vorgehen gegen Radikalisierte erweitert. Das alles
ist notwendig. Das alles ist aber noch nicht genug. Und manches läuft
noch immer falsch. Zum Beispiel: Mehr Polizisten und
Verfassungsschützer allein helfen nicht, wenn die neuen Mitarbeiter
schlecht qualifiziert sind. Jeder Kampf gegen Straftäter auch im
politischen Extremismus beginnt mit guter Tatortarbeit.
Staatsschützer warnen, Politiker verschärfen Gesetze und stricken
Millionenpakete. Doch all das bleibt eine Nebelkerze, wenn wir nicht
aus unseren Fehlern lernen. Was das bedeutet, zeigt ein Blick in die
Gefängnisse. Der Innenminister brüstet sich damit, dass so viele
Dschihadisten in Haft sitzen wie nie. Nur: Was passiert mit diesen
Menschen im Strafvollzug? Radikalisieren sie sich weiter? Bekommen
sie eine Perspektive abseits des Fundamentalismus? Harte Strafen sind
wichtig. Mehr Beamte sind wichtig. Geld ist wichtig. Wichtiger aber
als all das ist ein Plan.
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Datum: 04.07.2017 - 21:44 Uhr
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