neues deutschland: Europäisches Versagen bei der Migration kommentiert: Gescheitert
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Deutlichkeit: Europa versagt in einer der großen Fragen unserer Zeit.
Die Migrationsfrage ist weder beantwortet, noch befinden sich die
europäischen Staaten auf dem Weg zu einer Lösung - im Gegenteil. Die
2015 beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus
Griechenland und Italien ist endgültig gescheitert. Kein EU-Land -
mit Ausnahme von Malta - hat die vereinbarte Quote erfüllt, auch
Deutschland nicht. Seitdem sind viele Menschen hinzugekommen, 85.000
allein in Italien seit Jahresbeginn. Dort bleiben die meisten
stecken, denn die Wege nach Norden sind dicht. Dieses eklatante
Versagen ist - wie auch das Massensterben im Mittelmeer -
europäischer Alltag geworden. In den letzten Tagen ist in der EU
dennoch so etwas wie hektische Betriebsamkeit ausgebrochen. Nachdem
Italien damit gedroht hat, seine Häfen zu schließen, legte die
EU-Kommission am Dienstag einen »Aktionsplan« vor. Und parallel zu
dem Treffen der EU-Innenminister in Tallinn fand am Donnerstag ein
Migrationsgipfel in Rom statt. Kommt Europa damit einer solidarischen
und menschenwürdigen Lösung näher? Nein, kein Schrittchen! Denn
jenseits von Appellen besteht die einzig erkennbare gemeinsame
Strategie darin, NGOs, die im Mittelmeer Menschenleben retten, zu
Sündenböcken zu machen und Abkommen mit Ländern wie Libyen oder
Ägypten vorzubereiten. Dass diese Idee nicht einmal der Architekt des
EU-Türkei-Deals, Gerald Knaus, gut findet, sollte den
Verantwortlichen ernsthaft zu denken geben.
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Datum: 06.07.2017 - 17:46 Uhr
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