Beobachtung der LINKEN endlich einstellen
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Beobachtung der LINKEN endlich einstellen
"DIE LINKE ist eine Partei mit knapp 80000 Mitgliedern, die bei den letzten Bundestagswahlen die Unterstützung von 11,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler bekommen hat, die 5600 kommunale Mandate ausfüllt, die Landräte und etliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellt und in manchen Bundesländern mehr Stimmen bekommt als die CDU. Eine solche Partei unter Generalverdacht zu stellen und vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen zeugt nicht nur von einer undemokratischen Grundhaltung, sondern auch von einer politischen Ideen- und Konzeptlosigkeit im Umgang mit dem politischen Gegner.
Wer ist mit Gesetzesvorschlägen regelmäßig vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet und musste sich in die Schranken weisen lassen? DIE LINKE war es nicht. Die Gründe für eine Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz sind absurd und konstruiert. Die Beobachtung und Diffamierung der Partei DIE LINKE mit staatlichen Geheimdiensten ist klarer Machtmissbrauch und muss unverzüglich eingestellt werden."
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 11.01.2010 - 12:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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