Rheinische Post: Kommentar: Was Scholz offenlässt

(ots) - Mit seiner Entschuldigung bei den Hamburgern
hat Bürgermeister Olaf Scholz den richtigen Ton getroffen. Auch
inhaltlich war die Geste notwendig: Vor dem Gipfel saß er auf einem
zu hohen Ross und hatte zur Sicherheitslage Versprechungen gemacht,
die er auch nicht ansatzweise halten konnte. Dennoch ließ Scholz'
Regierungserklärung vor der Hamburgischen Bürgerschaft viele Fragen
offen. Wie konnte man die linksextremistische Szene so unterschätzen?
Warum ist es nicht wie vor zwei Jahren beim G7-Gipfel in Bayern
gelungen, die internationalen Gewalttäter schon an der Einreise nach
Deutschland zu hindern? Kein Wort verlor Scholz darüber, warum es
während der Krawalle 476 verletzte Polizisten, aber nur 186
Festnahmen gab? Wenn Scholz diese Fragen in seiner Erklärung nicht
aufwirft, dann können die Bürger auch leider nicht damit rechnen,
dass er gewillt wäre, sie aufzuklären. So bleibt Scholz'
Regierungserklärung nichts weiter als eine wortreiche Entschuldigung.
Das ist zu wenig nach den Geschehnissen in Hamburg.

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Datum: 12.07.2017 - 19:50 Uhr
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