Nach Enthüllung: Stiftung fordert Entlassung der NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking

(ots) - Die gestern Abend bei stern TV gezeigten Aufnahmen
aus Schweineställen von Nordrhein-Westfalens
Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zeigen
grausame Bedingungen: Schwer verletzte Tiere mit klaffenden Wunden,
die ohne Wasser im Dreck vor sich hin vegetieren. Die Albert
Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt fordert die sofortige
Entlassung der Ministerin und bereitet eine Strafanzeige gegen sie
vor.

Entstanden sind die meisten Aufnahmen in dem von Schulze Föcking
und ihrem Mann geführten Schweinemastbetrieb im Juni 2017, kurz vor
ihrer Ernennung zur Ministerin. »Eine Landwirtschaftsministerin mit
so einer Tierhaltung ist absolut untragbar«, kommentiert Mahi
Klosterhalfen, Geschäftsführer der Albert Schweitzer Stiftung für
unsere Mitwelt. »Ministerpräsident Laschet muss sie umgehend aus
ihrem Amt entlassen. Frau Schulze Föcking hat bis zu ihrem
Amtsantritt eine Schweinehaltung betrieben, die nicht nur gegen das
geltende Tierschutzgesetz verstößt. Nach unserer Analyse handelt es
sich um eine Straftat, die nach § 17 Tierschutzgesetz mit bis zu drei
Jahren Haft bewährt ist.«

Fachleute, denen die Filme zur Beurteilung vorlagen, sind
ebenfalls entsetzt. Die Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin und
Vorsitzende des Vereins Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft,
Diana Plange, hat nach eigenem Bekunden noch nie solche grausamen
Zustände gesehen: »Die Haltungsbedingungen bei Frau Schulze Föcking
sind mit den Grundnormen des deutschen Tierschutzrechts unvereinbar.
Hier wird vorsätzlich großes Tierleid praktiziert«, so die
Fachtierärztin für Tierschutz und Tierschutzethik.

Dass das Kreisveterinäramt Steinfurt der Ministerin den Rücken
stärkt, verwundert nicht. Zum einen ist Schulze Föcking Vorsitzende
des CDU-Kreisverbands Steinfurt, was Nähe zum dortigen Veterinäramt


schafft. Zum anderen ist das Veterinäramt parteiisch, denn es ist
seiner Verantwortung nicht nachgekommen, die Verstöße abzustellen.
Das Veterinäramt würde also eigenes Versagen zugeben, wenn es
Tierschutzverstöße anerkennen würde. Aus Sicht der Albert Schweitzer
Stiftung liegt ein solches Versagen allerdings vor. Deshalb erwägt
sie, ihre Strafanzeige auf die Verantwortlichen beim Veterinäramt
auszuweiten.

Ministerin Schulze Föcking ist eine treibende Kraft hinter der
Abschaffung des Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen in
NRW. Angeblicher Grund: Bürokratieabbau. »Jetzt drängt sich die
Schlussfolgerung auf, dass die Ministerin das Verbandsklagerecht vor
allem abschaffen will, um Skandalbetriebe wie den ihrer Familie zu
schützen«, so Klosterhalfen von der Albert Schweitzer Stiftung. »Das
Verbandsklagerecht ist das wichtigste Instrument, um Missstände vor
Gericht zu bringen, wie sie im Betrieb von Schulze Föcking zu sehen
sind. Es muss erhalten bleiben!«

Vorwürfe erhebt die Albert Schweitzer Stiftung auch gegen
Bundeskanzlerin Angela Merkel: »Merkel unterstützt die Strategie der
konservativen Agrarressorts in Bund und Ländern, weiterhin massenhaft
Fleisch zu Billigpreisen zu produzieren - ohne Rücksicht auf die
Tiere«, kommentiert Klosterhalfen. Damit bricht sie mit dem
Engagement ihres Vaters Horst Kasner, der sich massiv für die
Abschaffung der Massentierhaltung eingesetzt und zu DDR-Zeiten sogar
seine eigene Sicherheit dafür riskiert hat.

Fotos und Videomaterial aus dem Betrieb Schulze Föcking bekommen Sie
hier zum Download:
www.tierretter.de/presse/Fotos-Schulze-Foecking.zip
www.tierretter.de/presse/Rohschnitt-Schulze-Foecking.zip

(Bei Verwendung von Bildmaterial bitte "tierretter.de" als Quelle
angeben)



Pressekontakt:
Andreas Grabolle
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Tel.: 030-400546815
presse@albert-schweitzer-stiftung.de

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Datum: 13.07.2017 - 07:45 Uhr
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