Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" zu "Obamacare":

(ots) - Drei Wochen lang feilschte McConnell hinter
verschlossenen Türen mit den parteiinternen Kritikern der Reform. Dem
Tea-Party-Flügel ging der erste Anlauf nicht weit genug bei der
Abschaffung von "Obamacare". Den moderateren Kräften in der Fraktion
fiel er dagegen zu drakonisch aus. Hinzu kam eine verheerende
Diagnose des überparteilichen Rechnungshof des Kongresses. Das
Congressional Budget Office (CBO) hatte kalkuliert, dass 22 Millionen
Amerikaner unter "Trumpcare" ihre Versicherung verlören. McConnell
stand vor der Aufgabe, bei seinem neuerlichen Anlauf sieben der neun
Senatoren zurückzugewinnen, um das Reformpaket über die Hürde im
Senat zu heben. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse kann er sich
nicht mehr als zwei Nein-Stimmen erlauben. Doch die Dynamik innerhalb
seiner Fraktion gleicht der kommunizierender Röhren. Versucht er, den
Tea-Party-Flügel zu besänftigen, riskiert er die Stimmen der
Moderaten - und umgekehrt. Symptomatisch dafür steht die unmittelbare
Ablehnung des Gesetzes durch Senatorin Susan Collins aus Maine und
Senator Rand Paul aus Kentucky. Die beiden repräsentieren die Ränder
im republikanischen Spektrum. Collins bleiben die Einschnitte bei der
staatlichen Medicaid-Komponente zu drakonisch, die rund 70 Millionen
Armen und Behinderten in den USA eine Krankenversicherung garantiert.
Die Nachbesserungen seien nicht, was sie mittrage könne. Ein
Scheitern des Gesetzes, so Collins, stoße die Tür zu Verhandlungen
mit den Demokraten über Korrekturen an Obamacare auf. "Das hätte ich
von Anfang an lieber gesehen", sagte sie. Rand Paul dagegen meint,
die überarbeitete Version sei weiterhin nicht das, was die
Republikaner über sieben Jahre hinweg ihren Wählern versprochen
hätten: eine vollständige Abschaffung von Obamacare. Er werde daher
gegen das Gesetz stimmen. Andere Senatoren äußerten ebenfalls


Bedenken. John McCain gab zu erkennen, er neige zu einem Nein.
Während der Einpeitscher der Fraktion, John Cornyn, Zweckoptimismus
verbreitet, "die Stimmen zu haben, wenn wir darüber abstimmen", sieht
wenig danach aus, dass es überhaupt zu der ursprünglich für kommende
Woche angepeilten Abstimmung im Senat kommen wird. Mit Spannung
erwartet wird nun die für Anfang der Woche erwartete neue Bewertung
des Gesetzesentwurfs durch den CBO. Der Rechnungshof muss unter
anderen abschätzen, welchen Effekt eine von Senator Ted Cruz in den
Entwurf übernommene Änderung hat. Demnach dürfen Versicherer, die auf
den Gesundheitsbörsen mindestens eine Vollpolice nach den bisherigen
Standards anbieten, Mini-Versicherungen verkaufen, die viele
Ausschlüsse, hohen Selbstbehalte und Lebenszeit-Budgets haben. Die
Versicherungen selbst halten nicht viel von der Idee. In einer
Stellungnahme warnten die zwei großen Lobby-Gruppen der Industrie vor
einer Zweiteilung des Marktes. Junge und gesunde Bürger könnten durch
niedrigere Prämien von den Mini-Plänen angezogen werden, während die
Nachfrage weniger gesunder und älterer Personen, die Prämien für die
Vollversicherungen nach oben triebe. Diese könnten dadurch am Ende
unerschwinglich werden. Auffallend abwesend in der inhaltlichen
Debatte ist bislang US-Präsident Donald Trump. Via Twitter mahnte er
die Senatoren, sie würden es wohl nicht wagen, "ohne ein schönes neue
Gesetz" die Stadt zu verlassen. Genau das könnte aber schon sehr bald
passieren.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.07.2017 - 19:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1511180
Anzahl Zeichen: 3948

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 433 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Tarifen in der Systemgastronomie ...
Das Gastgewerbe ist mangels Bewerber bereits seit Jahren nicht mehr in der Lage, alle Lehrstellen zu besetzen. Insbesondere ausgebildete Köche und Kellner werden knapp. Ähnliches droht auch bei Burgerbratern und Kassenkräften, wenn die Entgelte niedrig bleiben. Mit dem neuen Tarifvertrag wird

Mitteldeutsche Zeitung: zur Türkei ...
Es steht außer Zweifel: Die Türkei hat das Recht, politisch ihren eigenen Weg zu gehen. Einen Anspruch, in die europäische Familie aufgenommen zu werden, hat sie aber in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht mehr. Dem stehen schon die Kopenhagener Kriterien entgegen, die von einem Beitrittskandi

Mitteldeutsche Zeitung: zu China ...
Gerade Deutschland kommt in der Auseinandersetzung mit China um die Freiheit von Liu Xia eine entscheidende Rolle zu. Angela Merkel ist die einflussreichste Politikerin der westlichen Welt. Sie weiß Dank ihrer DDR-Biografie wie kaum ein anderer aus eigener Erfahrung um die Bedeutung der Meinun

Rheinische Post: Kommentar: Pragmatischer Präsident ...
Donald Trump ist auch in Paris Donald Trump geblieben. Die "Stadt der Liebe" machte den ungehobelten US-Präsidenten nicht zu einem besseren Menschen. Aber trotzdem könnte Emmanuel Macron mit seiner Einladung etwas bewirkt haben. Denn Trump wirkte so zufrieden wie ein Kind, das zum ers