Rheinische Post: Kommentar: Ehrlichkeit im Revier
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Tabu bei Union und SPD. Zu viele Arbeitsplätze hingen an ihr, zu
viele Wähler. Doch nun spricht die Kanzlerin das Unsagbare aus: "Und
dann kann man auch den Ausstieg ins Auge fassen." Tatsächlich kann
Deutschland Merkels Klimaziele nur erreichen, wenn es mittelfristig
die Braunkohle-Verstromung beendet. Mit RWE als größtem
Kohlendioxid-Emittenten Europas ist Klimaschutz schwer zu machen. Das
akzeptieren RWE und Gewerkschaften inzwischen umso leichter, als sich
Braunkohle-Strom auch wirtschaftlich kaum noch lohnt. Ihr Kampf dreht
sich längst um andere Kohle - um Milliarden-Hilfe für den
Strukturwandel. Es ist Zeit, einen mittelfristigen Ausstieg nach dem
Vorbild der Steinkohle zu vereinbaren. Bürger, Belegschaften und
Betriebe im rheinischen Revier brauchen Planungssicherheit. Die
Politik darf das Thema auch nicht gewalttätigen Aktivisten
überlassen, mit denen die Grünen sympathisieren. Zugleich darf es
kein Geschäft zu Lasten Dritter geben: Merkel sollte sich hüten,
Stromkunden den Ausstieg bezahlen zu lassen.
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Datum: 17.07.2017 - 20:37 Uhr
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