Ströbele: Merkel versagt in der Flüchtlingspolitik
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Ströbele hat ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik gefordert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspreche seit zwei Jahren
eine Europäische Lösung in der Flüchtlingskrise, kritisierte Ströbele
am Dienstag im Inforadio vom rbb. "Dabei weiß sie ganz genau, und das
war von Anfang an klar, und das ist bis heute klar, dass mehr als die
Hälfte der Länder der EU zwar alles Mögliche beschließen, das aber
nicht durchführen, es ignorieren."
Die Kanzlerin habe in der Europapolitik völlig versagt. Natürlich
gehe es nicht alleine, betonte Ströbele. Die Bundesregierung müsse
aber dafür sorgen, dass Zusagen innerhalb der Europäischen Union
eingehalten werden. "Wenn das nicht der Fall ist, dann muss das
Konsequenzen haben, zum Beispiel finanzielle Konsequenzen."
Ströbele kritisierte auch das schlechte Krisenmanagement von
Bundeskanzlerin Merkel zu Beginn der Flüchtlingskrise. Seit ihrem
Ausspruch "Wir schaffen das" sei unendlich viel schief gegangen.
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Datum: 18.07.2017 - 09:17 Uhr
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