neues deutschland: Kommentiert: Schweigen zum rechten Terror

(ots) - Für die Oppositionsparteien ist das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu den Auskünften der Bundesregierung über
die Hintergründe des Oktoberfest-Attentats nur ein Teilerfolg. Die
Koalition ist nun dazu verpflichtet, einige Fragen von LINKEN und
Grünen zu beantworten. Fraglich ist aber, wie viel diese
Informationen überhaupt wert sind. So soll etwa geklärt werden, ob
der Neonazi Heinz Lembke, der mit dem Anschlag in Verbindung gebracht
wird, der V-Mann eines Geheimdienstes gewesen ist. Lembke ist
allerdings schon lange tot und kann nicht mehr aussagen. Bei anderen
Fragen folgten die Karlsruher Richter der Regierung, die möglichst
viele Auskünfte verweigern will. Ihre Begründung, dass das Staatswohl
und V-Leute geschützt werden sollten, klingt lächerlich. 37 Jahre
nach dem Anschlag würden die Informationen alte Männer betreffen, die
teilweise zugegeben haben, als Spitzel tätig gewesen zu sein. Es gibt
andere Gründe für die Geheimniskrämerei. Seit Jahrzehnten
verharmlosen führende Politiker und Sicherheitsbehörden rechten
Terror. Denn Teile des politischen Establishments haben ein Interesse
an der Unterstützung aus rechten Kreisen. So waren sich etwa im
Umfeld des Attentäters Gundolf Köhler Neonazis und CSU-Politiker
nahegekommen. Die Union wird es zu verhindern wissen, dass Details
über die unrühmliche Rolle bekannt werden, die Politiker ihrer Partei
im Zusammenhang mit dem Anschlag von München gespielt haben.



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Datum: 18.07.2017 - 17:38 Uhr
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