Mitteldeutsche Zeitung: zu Polen und EU
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weil sie sich nicht auf eine eigene Einschätzung der umstrittenen
Gesetzte verlassen hat, sondern stets die Bewertung der sogenannten
Venedig-Kommission einholte, die im Auftrag des Europarates die
Entwicklung der Demokratie beurteilt. Mehr noch: In Brüssel hat man
riskiert, das Rechtsstaatlichkeitsverfahren wie einen Gummiparagrafen
zu dehnen, um einen wichtigen Partner nicht zu verärgern. Doch
Warschau fährt in dieser Frage eine Kampflinie, die mit Dialog nichts
mehr zu tun hat. Dass inzwischen sogar polnische Journalisten für
Fragen, die sie im Brüsseler Pressesaal stellen, mit dem Tod bedroht
werden, kann nicht hingenommen werden.
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Hartmut Augustin
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Datum: 19.07.2017 - 18:49 Uhr
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