Erfundene Untermieter sind Kündigungsgrund. Kleiner Wegweiser durch das Mietrecht
Im vorliegenden Fall hatten die Mieter eines Einfamilienhauses eine vorzeitige Kündigung des Mietverhältnisses gewünscht. Der Vermieter stimmte dem zu, unter der Bedingung, dass entsprechend ein Nachmieter gesucht (http://www.myimmo.de/ratgeber/lexikon/nachmieter-gesucht) werden soll. Als die Suche ergebnislos blieb, täuschten die raffinierten Bewohner die eigenen Eltern als Untermieter vor, ohne den Vermieter von dem Verwandtschaftsgrad in Kenntnis zu setzen. Der Vermieter lehnte eine Untervermietung ab, jedoch ohne spezifische Gründe zu nennen. Daraufhin machten die Mieter von ihrem Recht Gebrauch, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied jedoch, dass das außerordentliche Kündigungsrecht unwirksam ist, wenn bei den Untermietern kein Interesse besteht, die Wohnung tatsächlich zu benutzen. Davon war bei den Eltern des Paares auszugehen, die augenscheinlich nur der Täuschung des Vermieters dienen sollten.
Entscheidend bei dem Fall war, dass die Bewohner des Hauses ihren Vermieter nicht über den Verwandtschaftsgrad zu den vermeintlichen Untermietern in Kenntnis setzten. Die Kündigung verstieß somit gegen Treu und Glauben. Es bestand demnach keine Zwangslage bei den Mietern, die zur außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt hätte. Über das wirkliche Nutzungsinteresse der erfundenen Untermieter muss nun das Berufungsgericht entscheiden.
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http://news.myimmo.de/erfundene-untermieter/2947.html
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Lisa Neumann
Unister GmbH
Barfußgässchen 12
04109 Leipzig
Tel: +49/341/49288-240
Fax: +49/341/49288-59
lisa.neumann(at)unister-gmbh.de
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Datum: 12.01.2010 - 12:38 Uhr
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Freigabedatum: 12.01.2010
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