Allg. Zeitung Mainz: Hoher Preis / Kommentar zu Türkei-Sanktionen / Von Friedrich Roeingh
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türkischen Allermächtigen, der in Rekordzeit alle rechtsstaatlichen
Überbleibsel in seinem Land zertrümmert hat, der ausländische
Journalisten und Menschenrechtler als politische Geiseln festsetzt
und der die Rechte des Nato-Partners Deutschland missachtet.
Antworten, die der Türkei richtig wehtun, sind leider unvermeidbar
geworden. Die verschärften Reisehinweise von Außenminister Gabriel
und seine Androhung, Hermes-Bürgschaften auszusetzen, können nur ein
Anfang gewesen sein, wenn Erdogan sich nicht bewegt. Und er wird sich
einstweilen ganz sicher nicht bewegen. Die Sorge vor einer
Eskalationsspirale allein aber kann das Handeln der Bundesregierung
nicht länger leiten. Die EU und auch die Nato dürfen Deutschland in
dieser heiklen Phase allerdings nicht im Regen stehen lassen. Brüssel
muss endlich die absurd gewordenen Beitrittsverhandlungen aussetzen,
die die Türkei noch immer in den Genuss von Milliardenzahlungen
kommen lassen (ein überfälliges Signal auch an das Mitgliedsland
Polen, das gerade im Begriff ist, die Unabhängigkeit seiner Justiz zu
schleifen). Und auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagiert
bisher viel zu zögerlich auf die Weigerung der Türkei, deutsche
Parlamentarier ihre Truppeneinheiten in Konya besuchen zu lassen. Die
schärfere Gangart gegenüber Erdogan wird nicht nur das politische
Verhältnis der beiden Länder belasten. Es wird auch die Wirtschaft
spürbar treffen und es stellt Millionen türkischstämmige Menschen in
Deutschland auf eine Belastungsprobe - auf eine leider
unvermeidliche.
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Datum: 20.07.2017 - 19:29 Uhr
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