Westfalenpost: Flüchtlingsproblem

(ots) - Schleicht sich da ein neuer Notstand heran? Wer
glaubte, Deutschland habe das Flüchtlingsproblem im Griff, der sieht
sich getäuscht, weil die Fakten eine andere Sprache sprechen. Die
Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps, weil mehr Asylbewerber
gegen ihren Ablehnungsbescheid klagen. (Wir leben in einem
Rechtsstaat, deshalb ist das ihr gutes Recht.) Zugleich sinkt die
Zahl der Abschiebungen, obwohl unsere Staatenlenker doch versprochen
hatten, die Rückführungen zu beschleunigen. Und im Sommer kommen
wieder deutlich mehr Flüchtlinge nach Europa. Das alles und das
Verhältnis zur Türkei lassen eher eine Verschärfung der Lage
vermuten. Wer jetzt reflexartig den Holzhammer auspackt, um auf die
Politiker einzuprügeln, sollte nicht vergessen, dass es für
komplizierte Probleme keine einfachen Lösungen gibt. (Klar,
Deutschland könnte die Grenzen schließen, aber das wäre
unmenschlich.) Personal für Gerichte lässt sich nicht herbeizaubern,
viele Abschiebungen scheitern am Widerstand der Herkunftsländer oder
daran, dass die Länder nicht sicher sind. Und die EU zeigt sich nicht
sehr solidarisch. Es gibt Lichtblicke: Die meisten Flüchtlinge, die
wieder gehen, tun dies freiwillig. Rückkehranreize auszubauen könnte
die Zahl weiter steigern. Der Staat jedenfalls muss sich jetzt darauf
vorbereiten, dass noch mehr Flüchtlinge kommen. Kurzschluss-Politik
verschiebt nur die Probleme, löst sie aber nicht.



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