neues deutschland: Personalkosten im Familienministerium seit 2013 sprunghaft gestiegen
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Personalkosten im Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und seinen
nachgeordneten Behörden außergewöhnlich stark angewachsen. Wie aus
der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei
hervorgeht, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" vorliegt, sind seit 2013 im Familienministerium 124 neue
Vollzeitstellen entstanden, das ist ein Plus von 26 Prozent. Von
diesen Stellen wurden 28 allein im Jahr 2016 eingerichtet und 72 im
laufenden Jahr 2017. Die Personalkosten stiegen entsprechend von 32,2
auf 45,5 Millionen Euro, also um 41 Prozent.
Noch drastischer fällt die Personalkostensteigerung im "Bundesamt
für zivilgesellschaftliche Aufgaben" (BAFzA) aus, das dem
Familienministerium nachgeordnet ist. Obwohl die Zivildienstpflicht
seit 2011 ausgesetzt ist, wuchsen im einstigen Bundesamt für
Zivildienst die Kosten für das Personal seit 2013 um 61 Prozent. Im
BAFzA sind den Angaben zufolge in der laufenden Legislaturperiode
insgesamt 144 neue Vollzeitstellen entstanden, davon wiederum 105 in
den Jahren 2016 und 2017.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, Elke
Ferner (SPD), erklärt diese Entwicklung mit wachsenden Aufgaben.
Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der
Linksfraktion im Bundestag, gibt sich damit nicht zufrieden. Ein
solcher Beschäftigungszuwachs gerade in den anderthalb Jahren vor der
Bundestagswahl im Herbst 2017 sei nicht durch die Aufstockung oder
Neugründung einzelner Projekte zu erklären.
"Zusätzliche Aufgaben erfordern zusätzliches Personal, das steht
außer Frage, aber dieser Personalaufwuchs unmittelbar vor der Wahl
den Verdacht nahe, dass hier Parteigenossen auf hochbezahlten Stellen
untergebracht worden sind. Ich erwarte Aufklärung von Ministerin
Katharina Barley", so Müller gegenüber "neues deutschland"
(Samstagsausgabe). Zudem moniert er, dass zugleich Aufgabenfelder wie
etwa die Jugendverbandsarbeit chronisch unterfinanziert seien. Hier
könnte schon ein mittlerer einstelliger Millionenbetrag Wunder
wirken.
Michael Klundt, Professor für Kinderpolitik an der Hochschule
Magdeburg-Stendal, sagt dazu gegenüber "neues deutschland": "Sollte
sich bewahrheiten, dass hier parteipolitische Personalpolitik gemacht
worden ist, ist das ein Skandal. Es ist wenig hilfreich, das
Ministerium auszubauen, wenn vor Ort die Strukturen für Kinder und
Jugendliche gekürzt werden. Das Ministerium ist gut beraten, hier
Transparenz zu schaffen."
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Datum: 21.07.2017 - 12:56 Uhr
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