Uli Grötsch: Bayernplan sind Scheidungspapiere der Union
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Mitglied der Landesgrupppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion,
kommentiert den heute vorgestellten sogenannten Bayernplan wie folgt:
"Mit der Vorstellung des Bayernplans hat die CSU das
Scheidungspapier der Unionsparteien eingereicht. Es enthält die
Themen, die die CDU im gemeinsamen Programm rausgestrichen hat.
Gezeichnet wird ein düsteres Bild der Zukunft unseres Landes. Das ist
das Gegenteil eines modernen, weltoffenen Deutschlands! Die
Forderungen der CSU zur inneren Sicherheit höhlen den Rechtsstaat
aus. Wir als SPD wollen einen Staat mit einer starken Polizei, damit
die Menschen in Sicherheit leben können. Aber wir sagen Nein zu einem
Überwachungsstaat wie die CSU ihn fordert. Die Mütterrente ist eine
Frage der Gerechtigkeit! Wer die einführen will, muss aber auch
sagen, woher die sechs Milliarden Euro jährlich kommen sollen. Auf
diese Frage hat die SPD eine klare Antwort, beide Unionsparteien
offensichtlich nicht!"
O-Ton der Reaktion:
https://bayernspd.de/presse/presse-o-toene/?id=368332
Pressekontakt:
Anne Jacobs
Pressesprecherin der Landesgruppe Bayern in der
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Mobil: 0174 / 878 5351
Tel. 030 / 227 53848 * Fax 030 / 227 56927
Web: www.spd-landesgruppe-bayern.de
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Datum: 23.07.2017 - 16:15 Uhr
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