Westfalenpost: Ende der Stillhalte-Koalition - Zur Flüchtlingspolitik

(ots) - Es ist ja erstaunlich: Das Land steht in der
Flüchtlingspolitik vor riesigen Herausforderungen - unabhängig davon,
ob weitere Menschen nach Deutschland strömen oder nicht. Die eine
Million Menschen, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und
2016 zu uns gekommen sind, müssen integriert, einige von ihnen
abgeschoben werden. Dabei stehen wir erst am Anfang, wir brauchen vor
allem Arbeitsplätze, auch Wohnungen, für die Abschiebungen zudem
tragfähige Vereinbarungen mit Aufnahmeländern. Dazu müssen die
Neuankömmlinge gesellschaftlich-kulturell integriert werden; etwa,
was die Vermittlung von Werten betrifft. Das ist, ohne jede
Übertreibung: eine Jahrhundertaufgabe. All das spielt im Wahlkampf
bislang keine Rolle. Auch die Frage, ob wir weitere Menschen
aufnehmen wollen, können oder gar müssen, wurde nicht thematisiert.
Dabei deutet sich in Italien längst eine neue Flüchtlingskrise an.
Jenseits der AfD hatte sich - aus unterschiedlichen Gründen - eine
Stillhalte-Allparteienkoalition in dieser Frage gebildet. Damit ist
es vorbei: Martin Schulz warnt mit Blick auf dass Mittelmeer vor
einer Neuauflage der Krise. Zu Recht. Der Vorwurf, der
SPD-Kanzlerkandidat mache Wahlkampf mit dem Flüchtlingsthema, er
helfe damit vor allem der AfD, ist dabei absurd. Nicht die
Thematisierung von Problemen macht die Rechtsaußen-Partei stark; es
ist das Totschweigen, was die Leute in die Arme der AfD treibt. Wie
wollen wir mit den Geflüchteten umgehen, den bisherigen und möglichen
neuen? Diese Frage muss geklärt werden, darauf gilt es schlüssige
Antworten zu geben. In aller Offenheit und am besten vor der Wahl.
Die Wähler haben ein Recht darauf. Die Flüchtlinge im Übrigen auch.



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