Rheinische Post: Zwei von drei Spielhallen in NRW müssen schließen
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übereinstimmender Auffassung des NRW-Innenministeriums und der
Automatenbetreiber in Massensterben bevor. Eine neue Rechtslage
erzwingt bis zum 1. Dezember die Schließung von rund 70 Prozent aller
Automatenspiel-Stätten in NRW. "Wenn die Vorgaben des
Glücksspielstaatsvertrages restriktiv umgesetzt werden, müssen zum 1.
Dezember 70 Prozent der 4200 Spielhallen in NRW schließen", sagte der
Geschäftsführer des Deutschen Automatenverbandes (DAV), Michael
Eulgem, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Versuche der
Branche, die Rechtslage noch zu ihren Gunsten zu ändern, sind nach
jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az.: 1
BvR 1314/12) und des Oberverwaltungsgerichts in Münster (Az.: 4 B
307/17) abschließend gescheitert. Ein Sprecher des
NRW-Innenminsiteriums bestätigte: "Damit gelten die neuen Regeln und
müssen noch in diesem Jahr umgesetzt werden." Das hat auch
Auswirkungen auf die Finanzkraft der Kommunen in NRW. Nach Angaben
des Automatenverbands DAV zahlen die NRW-Spielhallen ihren
Standortkommunen jährlich rund 24o Millionen Euro. Allein die 64
Betriebe in Düsseldorf zahlten 2016 nach Angaben der Landeshauptstadt
knapp acht Millionen Euro Vergnügungsteuer. Der DAV befürchtet zudem
das Aus für Tausende von Arbeitsplätzen. "Wenn 70 Prozent der
Spielhallen in NRW geschlossen werden, bedeutet das auch den Verlust
von 12.000 bis 15.000 Arbeitsplätzen im Bereich des
Spielhallenpersonals und bei den Geräterherstellern", sagte Eulgem
der Redaktion.
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Datum: 25.07.2017 - 04:00 Uhr
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