neues deutschland: Linksabgeordneter Hunko: Rechtswidrige Datenabfragen vor G20-Gipfel
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Bundeskriminalamt und die Bundespolizei von zahlreichen
Partnerbehörden in der EU, aber auch in Kanada und den USA
Personendaten abgerufen. Das geht aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage des LINKE-Bundestagsabgeordneten
Andrej Hunko hervor, über die die Tageszeitung "neues deutschland"
berichtet. "Diese Angaben wurden wohl dazu genutzt, Einreiseverbote
auszusprechen", erklärte der europapolitische Sprecher der
Linksfraktion gegenüber "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Das
sei "in Teilen rechtswidrig" gewesen. Betroffen sind zum großen Teil
Personen, die lediglich polizeilich festgestellt, aber niemals
angeklagt oder verurteilt wurden. Trotzdem werden solche Daten von
der Bundespolizei genutzt, um Personen an der Grenze zu stoppen.
Die Daten habe man insbesondere über die "Police Working Group an
Terrorism" ausgetauscht, der neben den EU-Staaten auch Norwegen,
Island, die Schweiz und Kroatien angehören. Das Netzwerk hätte, so
Hunko, mit der Gründung von Europol längst aufgelöst werden müssen.
"Stattdessen wird die undurchsichtige Struktur in ganz Europa zur
Kriminalisierung von linkem Aktivismus genutzt."
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Datum: 25.07.2017 - 14:22 Uhr
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