stern / AfD legt ihrem Einspruch gegen das Ergebnis der NRW-Wahl brisanten Facebook-Post der Antifa bei
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Einspruch gegen die Feststellung des endgültigen Ergebnisses der
nordrhein-westfälischen Landtagswahl erhoben hat. Dem stern liegt das
Schreiben des Partei-Anwalts an den Präsidenten des Landtags vor.
Darin legt der Anwalt auch einen Post der Facebook-Gruppe
"Internationalistische Antifa" vor.
Die Antifa beschäftigt sich in dem Eintrag vom 27. Juni mit der
Politik der CDU-Vorsitzenden und in dem Zusammenhang auch mit dem
Aufstieg der AfD. Sie schreibt:
"Merkel verrät ihre Partei am laufenden Band. Haha. :)
Üble Nebenwirkung ist leider die AfD...
Wir versuchen das im September als Wahlhelfer zu regeln.
NRW war ein Testlauf."
Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 waren nach Bekanntgabe des
vorläufigen Endergebnisses tatsächlich etliche Fehler festgestellt
worden, die die AfD betrafen. Nachprüfungen der Kreiswahlleiter
ergaben, dass die AfD 2204 Zweitstimmen hinzu gerechnet bekam. Mal
waren Stimmen der rechten Partei zuerst als ungültig gewertet worden,
in anderen Stimmbezirken hatten Wahlhelfer AfD-Stimmen anderen
Parteien zugeschlagen. Der stellvertretende Landeswahlleiter Markus
Tiedtke hatte damals gesagt: "Einige Fehler erwecken den Eindruck,
nicht ausnahmslos zufällig geschehen zu sein."
In ihrem 81-seitigen Einspruch, der dem stern vorliegt,
argumentiert die AfD nicht nur mit dem Antifa-Post. Sie beruft sich
auch auf die statistische Analyse eines Mathematikers der Universität
Aachen, der Funktionär der NRW-AfD ist. Es sei "offensichtlich und
beweisbar, dass es sich nicht um versehentliche, irrtümliche
Auszählfehler zum Nachteil der AfD gehandelt hat", sondern um
"vorsätzliche Wahlfälschungen", schreibt die Partei.
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Sabine Grüngreiff,
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Datum: 26.07.2017 - 12:45 Uhr
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