Rheinische Post: Kommentar /
Gleiche Regeln für alle
= Von Julia Rathcke
ID: 1514770
Dingen sehr genau nimmt. Stets befürchtet sie Gesetzesverstöße,
Unrechtmäßigkeiten oder moralische Vergehen. Erst diese Woche legte
die NRW-AfD medienwirksam Einspruch gegen das Ergebnis der
Landtagswahl ein. Die AfD glaubt, dass bei ihren falsch ausgezählten
Stimmen in einigen Wahlbezirken "mehr als Zufall im Spiel gewesen
sein könnte". Wer andere anschwärzt, sollte allerdings selbst eine
weiße Weste haben. Nach Debatten um AfD-Listen in mehreren
Bundesländern, in denen auch parteiintern viel mit Schmutz geworfen
wurde, ist die saarländische Liste tatsächlich für ungültig erklärt
worden - weil Grundlagen des Bundeswahlrechts nicht eingehalten
worden waren. Der Fehler konnte korrigiert werden, in NRW wäre das
nicht möglich - obwohl der Vorstand offenbar auf Verstöße gegen die
eigene Satzung hingewiesen wurde. Dass die AfD diese Fehler
einerseits macht und andererseits hinnimmt, zeugt nicht gerade von
dem Politikverständnis, das sich die selbst ernannten Basisdemokraten
so gern zuschreiben.
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Datum: 26.07.2017 - 21:16 Uhr
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