DIE LINKE fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in diesem Jahr
ID: 151485
DIE LINKE fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in diesem Jahr
1. Dies gilt in gleichem Maße für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Diese Forderung der LINKEN ist zum beherrschenden Thema der gesellschaftlichen Debatte über den Afghanistan-Einsatz geworden. DIE LINKE wird deshalb entsprechende Initiativen ergreifen, damit das Jahr 2010 das Jahr des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan wird.
2. Als zentrales Projekt aller Fraktionen der Linken in Bund und Ländern geht es der LINKEN um die Wiedergewinnung des Öffentlichen, insbesondere durch die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.
3. Dem Steuersenkungswahn von Schwarz-Gelb setzt DIE LINKE eine Politik der Steuergerechtigkeit entgegen. Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen, höhere Belastungen für Vermögende, Bestverdiender, Großkonzerne. Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt und umgekehrt werden.
4. Der Fall Schlecker hat es noch einmal drastisch vor Augen geführt: Leiharbeit entrechtet Beschäftigte und drückt die Löhne. DIE LINKE will die Leiharbeit zurückdrängen und sich erneut für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
5. DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV muss weg. Wir werden Vorschläge für einen Richtungswechsel hin zu einer repressionsfreien sozialen Grundsicherung unterbreiten.
6. Laut Deutscher Rentenversicherung waren im September 2008 nur noch 7,4% aller 63- und 64jährigen in einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung. Die 2010 fällige Überprüfung der Rente erst ab 67 muss deshalb genutzt werden, um diese Rentenkürzung zu stoppen.
7. DIE LINKE wird sich für die Erhaltung und den Ausbau der solidarischen Sicherungssysteme und insbesondere für die Einführung einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einsetzen. Dazu gehört eine staatliche Garantie gegen Krisenfolgen für die soziale Sicherung ebenso wie die Verhinderung von Kopfpauschale und Kapitalstock in Gesundheit und Pflege.
F.d.R. Hendrik Thalheim
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
http://www.linksfraktion.de
Datum: 12.01.2010 - 20:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 151485
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 624 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"DIE LINKE fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in diesem Jahr"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
VOGEL: Mindestlohnforderungen von SPD-Generalsekretärin Nahles gefährden Jobs ...
> BERLIN. Zu der Forderung von SPD-Generalsekretärin Nahles nach Mindestlöhnen im Verkauf erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: SPD-Generalsekretärin Nahles gefährdet mit ihrer reflexhaften Forderung nach einem Mindestlohn Jobs, anstatt de
Förderung von Langzeitarbeitslosen - GRÜNE erfreut über Sinneswandel von SPD und CDU - Eigene Vorschläge ...
> Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über den Sinneswandel von CDU und SPD bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen. Neben der Forderung nach einer armutsfesten Existenzsicherung und eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder sehen DIE GRÜNEN auch das Land Hessen
Glückwunschschreiben an den Sieger der kroatischen Präsidentschaftswahl ...
> Sehr geehrter Herr Professor Josipovi, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Republik Kroatien gratuliere ich Ihnen herzlich. Unsere beiden Länder sind in vielfältiger Weise freundschaftlich verbunden. Darauf können und wollen wir weiter aufbauen. Die Bundesregierung hat sich mit Nac
AG begrüßt Einlenken der ÖH Salzburg ...
"Die alte ÖH-Führungsgarde, die inzwischen teilweise aus Salzburg weggezogen ist, wird übrigens persönlich nicht zur Kasse gebeten", hieß es im ORF-Bericht. Mit einem umgehend erfolgten Ordnungsruf der AktionsGemeinschaft Salzburg wurde die grün-rote ÖH dazu aufgefordert, die 35.000
