NABU: Nationales Forum Diesel kommt zwei Jahre zu spät - letzte Chance für Dobrindt
ID: 1516332
die wirksame Nachrüstung aller betroffenen Fahrzeuge als auch ein
Ende der Diesel-Privilegien in Deutschland.
"Minister Dobrindts Kuschelkurs mit der Automobilindustrie kommt
Deutschland jetzt teuer zu stehen. In zwei Jahren hat es der
Bundesverkehrsminister nicht geschafft, den Abgasskandal aufzudecken
und zu lösen. Stattdessen hat er weiter zugesehen, wie die
Autoindustrie neue Dieselfahrzeuge mit viel zu hohen Abgaswerten auf
den Markt wirft. Die Rechnung haben jetzt die Bürger mit ihrer
Gesundheit, die Umwelt und sogar die Automobilindustrie selbst zu
tragen. Das Vertrauen in den Diesel und die deutschen Hersteller hat
dramatisch gelitten", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Nach Ansicht des NABU kommt das Diesel-Forum ganze zwei Jahre zu
spät. Zudem seien zum morgigen Gipfel weder Vertreter von
Gesundheits- noch von Umweltschutzorganisationen eingeladen. Dennoch
erhofft sich der NABU, dass sich die Branche ihrer Verantwortung
endlich stellt und gemeinsam mit der Politik wirksame Schlüsse zieht.
"Das Treffen ist die allerletzte Chance für Minister Dobrindt, vor
dem Ende der Legislaturperiode, doch noch den Stickoxid-Betrug zu
beenden. Er muss die Autoindustrie zu einer unverzüglichen
Nachrüstung aller betroffenen Fahrzeuge mit einem wirksamen
Abgassystem verpflichten", so Miller. Für die meisten Fahrzeuge
bedeute dies eine notwendige Nachrüstung der Hardware, bei bestimmten
oder neueren Modellen könnten auch ein Software-Update sowie eine
zusätzliche Einzahlung in einen Fonds sinnvoll sein. Aus diesem Fonds
könnten Maßnahmen zur Senkung der Abgasbelastung finanziert werden,
etwa der Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Mobilität oder die
Nachrüstung von Busflotten. Alle hierfür anfallenden Kosten seien
allein von den Autoherstellern zu tragen.
Doch nicht nur die Hersteller, auch die Bundesregierung sieht der
NABU in der Pflicht. Neben kurzfristigen Nachrüstungen müsse die
Politik auch das Stickoxid-Problem an sich dringend lösen. Der NABU
fordert daher die Einführung einer Blauen Plakette. Mit ihr könnten
Kommunen, die von besonders hohen Abgaswerten geplagt werden,
schmutzige Fahrzeuge aus ihren Städten ausschließen. "Auch die aus
ökologischer Sicht unsinnige Subventionierung des Dieselkraftstoffes
muss ein Ende haben. Deutschland lässt sich hier jedes Jahr rund acht
Milliarden Euro an Steuergeldern entgehen. Sie könnten viel
sinnvoller in den Ausbau einer Elektroauto-Ladeinfrastruktur und in
Radwege investiert werden", sagte Dietmar Oeliger, NABU-Leiter für
Verkehrspolitik.
Zudem müsse die Kontrolle der Abgaswerte dringend verbessert
werden. Der NABU fordert daher, den realen Ausstoß von Stickoxiden
und Feinstaub künftig im Normalbetrieb auf der Straße zu messen -
statt wie bislang in Testlaboren. Darüber hinaus könne auch die
künftige Bundesregierung ein wichtiges Signal senden und ihre
Dienstflotte auf E-Fahrzeuge umstellen.
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Dietmar Oeliger, NABU-Leiter Verkehrspolitik, Tel. +49
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Datum: 01.08.2017 - 10:37 Uhr
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