Neue Westfälische (Bielefeld): Neuwahl oder Regierungswechsel in Niedersachsen
Eine Frage des Anstands
Thomas Seim
ID: 1517779
Rentenrecht im Politik-Alltag gegen die gute alte Intrige?
Deutschland steht wieder mal Kopf. Statt uns um die Zukunft unseres
Landes Gedanken machen zu dürfen, müssen wir uns einmal mehr mit dem
Spiel um Macht und Ohnmacht, Eigennutz und Verantwortung,
Skrupellosigkeit und Seriosität beschäftigen. In Niedersachsen werden
die Karten im Kampf um die Macht neu gemischt, weil eine Abgeordnete
der Grünen mit ihrem Gewissen nicht länger vereinbaren konnte, loyal
zu einer Partei zu sein, der sie immerhin 20 Jahre angehörte.
Entdeckt hat sie das gut fünf Monate vor der nächsten Wahl, die für
Januar in unserem Nachbar-Bundesland ansteht. Mit Anstand,
politischem zumal, hat das nichts zu tun. Schon eher mit einer Art
Rache dafür, dass diese Abgeordnete von den Grünen nicht mehr für
diese Wahl aufgestellt werden sollte. Die Union als neue politische
Heimat versüßt ihr den Wechsel mit der Aussicht auf ein Mandat. Das
ist wenn nicht legitim, so doch legal - selbst wenn es nach einer
sehr besonderen Form von Korruption riecht. Es ist diese Variante der
selbstsüchtigen Ausfälle Einzelner, die so viele Wähler sich
angewidert abwenden lässt von der aktuellen Politik. Sei's drum: So
ist nun die neue Lage, die zugleich das politische Spiel um Macht für
ganz Deutschland neu aufstellt. Sehr bemerkenswert ist der
entschiedene Auftritt des amtierenden Ministerpräsidenten Weil. Er
fordert Neuwahlen und mahnt die Union, den Weg dafür frei zu machen.
Er tut dies, obwohl seine SPD in Umfragen derzeit nicht gut dasteht.
Das ist politisch sehr respektabel und anständig. Ob die Union diesen
Weg mitgeht? Es wäre eine Frage, zu der man sich sehr schnell und
sehr entschieden ein Eingreifen und ein Bekenntnis der
Bundeskanzlerin wünschte. Sie schwebt - wie man weiß - sehr gern über
den Alltagsdingen einer Wahl oder eines Koalitionswechsels. Sie tut
dies, weil sie - bislang auch berechtigt - geltend macht, dass es
Wichtigeres gibt als die politische Intrige in Niedersachsen. Hier
aber gibt es einen Anschlag auf die politische Kultur des Landes
insgesamt und auf die Kultur der Politik. Die Zeiten, in denen man
durch Stimmenkauf Mehrheiten organisieren konnte, müssen in
Deutschland ein für alle Mal vorbei sein. Ebenso wie die Tradition,
Macht auf der Basis von Verrat zu sichern. Dafür darf es keine
Mehrheit in Deutschland geben. Nie mehr.
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Datum: 04.08.2017 - 21:00 Uhr
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