Diesel-Affäre: Transparency International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung
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Diesel-Gipfels als Skandal bezeichnet.
Die stellvertretende Deutschland-Chefin von Transparency, Syliva
Schwab, sagte am Samstag im rbb-Inforadio, "dieses Kartell, in
Anführungszeichen, zwischen Politik und Autoindustrie muss (...)
dringend beendet werden". Nur durch diese enge Verknüpfung sei der
Abgasskandal in diesem Ausmaß möglich gewesen.
Es hinterlasse ein "Geschmäckle", wenn sich führende Vertreter der
Autoindustrie direkt an das Kanzleramt wenden und dann Vorlagen
geändert würden.
Schwab fordert mehr Lobbykontrolle. "Es gibt hier jede Menge zu
tun. Neben dem legislativen Fußabdruck, (...) der die Einflüsse aller
beteiligten Interessengruppen in Gesetzgebungsprozesse transparent
machen (soll), fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister."
Zusätzlich sei es wichtig, einen "Beauftragten für Transparenz"
einzusetzen, der diese Punkte bei den Parteien überwacht.
Das vollständige Interview zum Nachhören finden Sie hier:
http://ots.de/sILSu
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Datum: 06.08.2017 - 10:05 Uhr
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