neues deutschland: Kommentar zum VW-Konzern und seinen Anteilseignern
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heute Miteigentümer von VW ist: Volkswagen ist in den 1930er Jahren
von den Nazis mit enteignetem Gewerkschaftsvermögen aufgebaut worden.
Deshalb wurde das VW-Kapital nach dem Zweiten Weltkrieg in
öffentlichen Besitz gegeben, deshalb haben das Land Niedersachsen und
Arbeitnehmervertreter bis heute relativ viel Einfluss in dem Konzern.
Diese Konstruktion hat in der Vergangenheit ungewöhnliche Lösungen
ermöglicht, zum Beispiel die Vier-Tage-Woche anstelle von
Massenentlassungen. Doch im Abgasskandal kann keine Rede davon sein,
dass die Politik ihrer besonderen Verantwortung bei VW gerecht wird.
Die Fehler und Versäumnisse wiegen gerade wegen der besonderen
Geschichte des Konzerns umso schwerer. Der Aufsichtsrat, in dem
Niedersachsen vertreten ist, hat seine Kontrollfunktion nicht
erfüllt. Nun ist auch noch bekannt geworden, dass Ministerpräsident
Weil seine Regierungserklärung von 2015 vorab dem Konzern vorgelegt
hat, angeblich, um rechtliche Belange zu prüfen. Doch was Weil sagen
kann, müssen selbstverständlich die eigenen, staatlichen Juristen
prüfen. Viele Medien werden sich zu Recht über Weil empören. Für
Printmedien könnte die Vorab-Vorlage der Regierungserklärung aber
auch Anlass sein, sich kollektiv von einem ungeschriebenen Gesetz zu
verabschieden: Hierzulande ist es üblich, Interviews vorab den
Gesprächspartnern zur Autorisierung vorzulegen.
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Datum: 06.08.2017 - 18:06 Uhr
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