Lausitzer Rundschau: Schwarz-rotes Wahlkampfgetöse

Zum Parteienstreit um die Rüstungsausgaben

(ots) - Union und SPD streiten scheinbar wie die
Kesselflicker über die deutschen Militärausgaben. Doch dahinter
steckt viel Wahlkampfgetöse. Tatsache ist, dass sich beim
Nato-Gipfeltreffen in Wales vor drei Jahren auch die schwarz-rote
Bundesregierung zu dem Ziel verpflichtet hatte, bis 2024 zwei Prozent
des Bruttoinlandsprodukts in die Rüstung zu stecken. Die Forderung
nach zusätzlichen Militärausgaben in den allermeisten Nato-Ländern
ist also nicht dem "Aufrüstungsdiktat" eines Donald Trump geschuldet.
Auch sein Vorgänger Barack Obama hatte mit Blick auf die europäischen
Verbündeten schon mehrfach an die Beschlusslage von Wales erinnert.
Ursula von der Leyen, die zuständige Ressortchefin von der CDU, kommt
nun darauf zurück, weil SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz neuerdings
massiv Front gegen diese eingegangene Verpflichtung macht. Zum
Zeitpunkt des Beschlusses war vom sozialdemokratischen
Regierungspartner nichts dergleichen zu hören. Auch nicht von
Frank-Walter Steinmeier, dem damaligen SPD-Außenminister. Da liegt
der Verdacht nahe, die Genossen könnten jetzt mit einem flammenden
Bekenntnis gegen höhere Rüstungsausgaben versucht sein, ihrem bislang
müden Schulz-Wahlkampf mehr Leben einzuhauchen. Allerdings sind die
Sozialdemokraten ebenfalls weit davon entfernt, die Bundeswehr kaputt
sparen zu wollen, wie es ihnen Ursula von der Leyen praktisch
unterstellt. Schließlich plädiert auch Schulz für eine "bestmögliche
Ausrüstung" der Truppe. Die Defizite an dieser Stelle lassen sich
mittlerweile durch zahlreiche Beispiele belegen: Gewehre, die nicht
richtig schießen, Flugzeuge, die nicht fliegen, Drohnen, die nicht
abheben, und auch der Ende Juli offenbar aus technischen Gründen
abgestürzte Bundeswehr-Hubschrauber in Mali sowie der Mangel an
entsprechenden Piloten sind ein trauriges Indiz für den großen


Nachholbedarf. Zumal die Bundeswehr auch noch an zahlreichen anderen
Brennpunkten im Einsatz ist und die internationale Verantwortung
Deutschlands eher noch steigen wird. Allerdings wirft der
Zwei-Prozent-Beschluss von Wales ein großes Probleme auf: Angesichts
eines ordentlichen Wachstums braucht es im deutschen Rüstungsetat
schon zusätzliche Milliarden, um den gegenwärtigen Stand von knapp
1,3 Prozent überhaupt halten zu können. Dagegen würde es Ländern mit
einer weniger oder gar nicht florierenden Wirtschaft deutlich
leichter fallen, als Musterschüler im Fach Verteidigung dazustehen.
Ein absurder Effekt. Auch deshalb wäre es sinnvoll, den
Sicherheitsbegriff der Nato weiter zu fassen und die jeweils
nationalen Ausgaben für Entwicklungshilfe einzubeziehen. Mit einer
bloßen Aufrüstungsspirale können die vielen Spannungsgebiete dieser
Welt jedenfalls nicht befriedet werden. Für den Konflikt zwischen
Union und SPD gilt gleichwohl: Wer auch immer nach der Bundestagswahl
im Kanzleramt das Sagen hat, erhöht werden dürfte der Wehretat
allemal. Die Streitfrage bleibt, in welcher Größenordnung.



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Datum: 07.08.2017 - 21:34 Uhr
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