Allg. Zeitung Mainz: Sinnvolles / Kommentar zu kommunalen Haushalten / Von Mario Thurnes
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das Land Rheinland-Pfalz erwirtschafteten zuletzt Überschüsse, die
Kommunen bundesweit zusammen auch. Allerdings ist das Geld nicht
richtig verteilt. Ja, es geht um Verteilung. Auch wenn sich manchem
Wirtschaftsliberalen bei dem Wort das Zahnfleisch zusammen zieht.
Denn es ist zwar grundsätzlich richtig, einen Wettbewerb unter den
Kommunen zu verlangen. Diese sollen sich durchaus bemühen, mehr zu
verdienen und effizienter zu haushalten als andere. Um das aber
ermöglichen zu können, müssen die Möglichkeiten gegeben sein. Und das
sind sie derzeit nicht. Für einzelne Aufgaben erhalten manche
Kommunen zu wenig Geld. Zum Beispiel wenn es um die soziale Sicherung
geht, zu der auch Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern gehören. Umso
mehr bedürftige Menschen in einer Stadt oder einer Gemeinde leben,
umso größer wird die Lücke, die entsteht, weil die Kommune für diese
Aufgabe zu wenig Geld erhält. Aber gerade diese Gemeinden könnten das
Geld für Sinnvolles gebrauchen: günstige, öffentliche Schwimmbäder
und gut ausgestattete Büchereien, damit Kinder aus armen Familien die
Chance zur Teilhabe erhalten. Förderprogramme in Kitas und an
Schulen. Projekte, bei denen die zu einem Job kommen, die kaum noch
in den Arbeitsmarkt einzugliedern sind. Eine Umverteilung des
vorhandenen Geldes an solche Kommunen ist somit keine generöse
Wohltat gegenüber Notleidenden - sondern eine Investition in die von
der Verfassung gestellte Aufgabe, vergleichbare Lebensverhältnisse im
ganzen Land zu schaffen.
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Datum: 09.08.2017 - 19:16 Uhr
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