Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Lobbyismus: Von der Lobby umzingelt von Reinhard Zweigler

(ots) - Die im Dunklen sieht man nicht, heißt es in
Bertolt Brechts Dreigroschenoper. Nun ja, zumindest im Halbschatten
und weniger in der hellen Öffentlichkeit agieren derzeit Tausende
Lobbyisten rund um und zuweilen auch direkt im Berliner
Politikbetrieb. Weil ihr Wirken weitgehend diskret verläuft, gerät es
rasch in den Verdacht des Unerlaubten - und es ranken sich allerhand
Geschichten und Gerüchte um Lobbyisten. Beileibe nicht alle treffen
zu. Dass etwa Geldkoffer unter der Hand den Besitzer wechseln, für
bestimmte Gegenleistungen der Politik versteht sich, kommt eher in
Bananenrepublik oder in Politthrillern vor. Freilich: Ausnahmen
bestätigen diese Regel. Die Arbeit von Lobbyisten hierzulande ist
eher subtil, kleinteilig, wenig spektakulär. Das hat damit zu tun,
dass an politischen Entscheidungsprozessen viele Menschen,
Abgeordnete, Ministeriale, und viele Ebenen, Ministerien, Ausschüsse,
Expertenanhörungen beteiligt sind. Lobbyarbeit ist vor allem
Detailarbeit, an Gesetzen, Verordnungen, aber auch an der sogenannten
Kontaktpflege. Und Lobbyisten sind, was ihnen niemand vorwerfen kann,
Vertreter bestimmter Interessengruppen, Verbände, Firmen. Es gibt sie
von der Industrie, dem Handwerk, Gewerkschaften, Kirchen,
Sozialverbänden, Umweltschützern bis hin zu skurrilen Vereinen.
Nahezu alles, was bei der Politik Gehör finden will, ist in Berlin
vertreten. Diese Interessenvertreter umschwirren die Politik wie
Motten das Licht. Zum Problem wird dies allerdings nur, wenn Politik
diesen Einflüsterern erliegt. Dass Lobbyisten bestimmte Interessen
vertreten, ist legitim. Abgeordnete, Ministerien dürfen ihnen jedoch
nicht kritiklos folgen. Die Verantwortung für politische
Entscheidungen tragen nicht Lobbyisten, sondern immer die gewählten
Volksvertreter und Regierungen. Lobbyisten sind per se weder gut noch


böse. Sie sind vielmehr ein Teil des demokratischen Diskurses in
einer offenen Gesellschaft. Der Dieselskandal hat leider vor Augen
geführt, wohin unverantwortliche Lobbyarbeit und zu viel Nähe
zwischen Regierung und Konzernen führen kann. Wenn die Schreiben von
Lobbygruppen nahezu Eins zu Eins in Gesetze und Verordnungen
einfließen, ist eine rote Linie überschritten. Wenn sich
Ministerpräsidenten, wie Niedersachsens Stephan Weil, von Lobbyisten
Reden redigieren lassen - über das rein Fachliche hinaus -, dann ist
das ein Armutszeugnis der Politik. Dass die Lobbyisten der mächtigen
Autoindustrie nahezu ungehinderten Zugang zum Kanzleramt, zu
Verkehrsministerium, zu Abgeordneten haben, trägt zwar der
überragenden Bedeutung dieser Schlüsselbranche in Deutschland
Rechnung. Zugleich aber verhindert die fehlende Distanz die wirksame
Kontrolle. Wenn Gesetze und Verordnungen in Kungelrunden erst darauf
abgeklopft werden, ob sie den Konzernen auch nicht schaden, macht
sich die Politik zur Magd der Wirtschaft. Das kann auf Dauer nicht
gut gehen. Anders als in den USA oder etwa bei der EU in Brüssel gibt
es in Deutschland kein verbindliches Lobby-Register. Es existiert
lediglich eine Liste registrierter Verbände beim Bundestag, in die
man sich eintragen lassen kann - oder auch nicht. Das begünstigt
leider viel Wildwuchs. Neben auskunftsfreudigen Lobbyisten, die offen
ihre Auftraggeber und deren Interessen bekunden, gibt es leider auch
zwielichtige Agenturen, Kanzleien, Personen, die im Trüben fischen.
Leider hat die Große Koalition, und dabei vor allem die Union, mehr
Transparenz der großen Lobbyszene über ein entsprechendes neues
Gesetz verhindert. Der nächste Bundestag wird das hoffentlich ändern.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.08.2017 - 19:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1519065
Anzahl Zeichen: 4173

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 300 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Allg. Zeitung Mainz: Sinnvolles / Kommentar zu kommunalen Haushalten / Von Mario Thurnes ...
Die gute Nachricht zuerst: Geld ist da. Der Bund und das Land Rheinland-Pfalz erwirtschafteten zuletzt Überschüsse, die Kommunen bundesweit zusammen auch. Allerdings ist das Geld nicht richtig verteilt. Ja, es geht um Verteilung. Auch wenn sich manchem Wirtschaftsliberalen bei dem Wort das Zahn

Straubinger Tagblatt: Kommunalfinanzen - Arme Städte, reiche Städte ...
Oft sind die Herausforderungen des Strukturwandels einfach zu groß, manchmal wurden sie auch schlichtweg verschlafen. Auf einem großen Teil der Flüchtlingskosten sind die Städte sitzen geblieben. Die Leidtragenden sind die Bürger. Pfiffige Ideen, wie Bürgermeister und Kämmerer sich aus der

Berliner Zeitung: Kommentar zum Konflikt mit Nordkoresa ...
Iran könnte ein Modell zur Lösung des Norkorea-Konflikts sein Nachdem Trump also erst einmal glaubwürdig mit Feuer und Vergeltung droht - das ist immerhin eine Sprache, die Kim versteht - könnte er im zweiten Schritt die Realität anerkennen und Unterhändler schicken. Ein ähnliches Gesc

Straubinger Tagblatt: Elektronische Gesundheitskarte - Unendliche Geschichte ...
Sah man anfangs voller Euphorie vor allem die Chancen, die sich für die Patienten wie das Gesundheitssystem ergeben, stehen nun die Risiken im Mittelpunkt. Wer hat alles Zugriff auf die Daten? Wie werden die Informationen über intimste Details eines Menschen wie seine Krankheiten, psychische Pr