Westfalenpost: Auf Sand gebaut / Kommentar von Martin Korte zu den Kommunalfinanzen

(ots) - Der Erfolg ist auf Sand gebaut. Im vergangenen Jahr
haben die Kommunen bundesweit einen Überschuss in Höhe von 4,5
Milliarden Euro erwirtschaftet. Hört sich gut an. Aber
"erwirtschaftet" ist in vielen Fällen eigentlich das falsche Wort.
Denn jeder weiß, dass diese Zahl vor allem den historisch niedrigen
Zinsen zu verdanken ist. Und damit steht fest: Entwarnung ist völlig
fehl am Platz. Das gilt vor allen für die Schuldenstädte in
Nordrhein-Westfalen. Hagen beispielsweise müht sich seit Jahren
redlich, aus dem Tal der Miesen herauszukommen. Aber die Last der
roten Zahlen nimmt der Stadt förmlich die Luft zum Atmen. Die Fehler
der Vergangenheit waren einfach zu gravierend. Die Finanzmisere setzt
zudem einen Teufelskreis in Gang: Zahlungskräftige Bürger ziehen weg,
ärmere Menschen bleiben oder kommen - mit der Folge, dass die
Sozialausgaben weiter steigen. Aus eigener Kraft schaffen es die
besonders tief in den roten Zahlen steckenden Kommunen nicht aus dem
Schulden-Dilemma. Dass die zuständige NRW-Ministerin nun eine
"Transparenzkommission" einrichten will, zeigt die ganze
Hilflosigkeit: Die Zahlen sind ja längst bekannt. Der Bund steht in
der Pflicht, er muss zügig helfen, und zwar mit einem massiven
Unterstützungsprogramm. Sobald die Zinsen wieder steigen oder die
Steuereinnahmen konjunkturell bedingt schrumpfen, steuern Städte wie
Hagen ansonsten schnurstracks in die Katastrophe.



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