Mitteldeutsche Zeitung: Angespannte PersonalsituationÜberlastete Landesbehörde: Verschenkt Sachsen-Anhalt Millionen?

(ots) - Eine der wichtigsten Landesbehörden muss die weiße
Fahne hissen: Das Landesverwaltungsamt ist nicht mehr in der Lage,
seine Aufgaben zu erfüllen. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Wichtige Entscheidungen
bleiben liegen, Anträge stapeln sich. Ein über Monate unbearbeitetes
Investitionsprogramm des Bundes in Millionenhöhe hat jetzt zu
heftigem Streit in der Landesregierung geführt. 28 Millionen Euro
stehen bis 2020 für Sachsen-Anhalts Kommunen breit, um Projekte für
den sozialen Zusammenhalt zu finanzieren. Die Hälfte kommt aus
Berlin, die andere gibt das Land dazu. Das Geld kann in Kindergärten
fließen, in Schulen oder Bibliotheken. Die ersten sieben Millionen
Euro sind für dieses Jahr eingeplant, mehr als 30 Anträge aus den
Kommunen sind bereits eingegangen. Bearbeitet wurde jedoch kein
einziger - das Landesverwaltungsamt begründet das mit fehlendem
Personal. Gibt Sachsen-Anhalt das Geld jedoch nicht aus, fließt es in
andere Bundesländer.

"Berlin drängelt schon, wir müssen die Bescheide unbedingt in
diesem Jahr verschicken", fordert Verkehrsminister Thomas Webel
(CDU), der für das Programm zuständig ist. Dass die Anträge
monatelang im Amt herumliegen, "das ärgert mich sehr". Doch auch der
Regierungschef ist sauer. Im Koalitionsausschuss, in dem sich die
drei Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne abstimmen, fällte Reiner
Haseloff (CDU) nun eine Basta-Entscheidung. "Der Ministerpräsident
hat angewiesen, dass das jetzt erledigt wird", bestätigt
Regierungssprecher Matthias Schuppe. "Er möchte auf keinen Fall, dass
Geld des Bundes für unsere Kommunen verloren geht."



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Datum: 10.08.2017 - 02:00 Uhr
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