Rheinische Post: FDP-Chef Lindner weist Kritik des ukrainischen Außenministers zurück
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Äußerung zur Krim-Annexion Russlands verteidigt und die Kritik des
ukrainischen Außenministers Pavlo Klimkin daran zurückgewiesen. "Die
Annexion der Krim ist ein Völkerrechtsbruch, den man nicht
akzeptieren darf. Der Konflikt lässt sich aber nicht schnell lösen.
Deshalb sollte diese Krise eingefroren werden, damit man bei weniger
schwierigen Fragen prüfen kann, ob Russland seine Politik ändern
will. Das alles hat Minister Klimkin offenbar falsch verstanden",
sagte der FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Lindner schließt sogar schärfere
Sanktionen gegen Russland nicht aus. "Jetzt wollen wir schauen, ob
Russland seine autoritäre Politik ändern will, um die Sackgasse immer
schlechterer Beziehungen zu verlassen. Ich weiß nicht, ob die
Bereitschaft im Kreml dazu besteht. Aber man sollte das Angebot
machen. Wenn es nicht angenommen wird, muss der Westen auch zur
weiteren Verschärfungen von Sanktionen bereit sein. Da kann es keine
Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen geben", ergänzte Lindner.
Lindner hatte sich zuvor in einem Interview dafür ausgesprochen,
die Besetzung der Krim durch Russland als "dauerhaftes Provisorium"
hinzunehmen. Daraufhin hatte ihm der ukrainische Außenminister Pavlo
Klimkin vorgeworfen, die "offensichtlichen Verletzungen des
Völkerrechts" zu ignorieren oder sogar zu rechtfertigen. Weiter hatte
Klimkin gesagt, Politiker wie FDP-Chef Christian Lindner "ermutigen
den Aggressor zu weiteren Verbrechen und verwandeln sich in
Mitbeteiligte an Putins Verbrechen".
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Datum: 10.08.2017 - 04:00 Uhr
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