neues deutschland: Verbraucherrechtsexperte will Autoindustrie mit Musterklagen in die Pflicht nehmen
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Verbraucherrechtsexperte Gerrit Cegielka fehlende Rechtssicherheit
für die Fahrer und Besitzer von Dieselfahrzeugen. "Den betroffenen
Verbrauchern bleibt die Entscheidung, entweder den Software-Updates
zu vertrauen, oder aber den Rechtsweg zu beschreiten", schreibt der
bei der Verbraucherzentrale Bremen tätige Jurist in einem Gastbeitrag
für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). Eine rechtsverbindliche Klärung der technischen
Sachverhalte und der Rechtsfolgen für den einzelnen Autokäufer seien
nicht einmal im Ansatz erkennbar.
Dass das Prozessrisiko bei den einzelnen Verbrauchern liege, nutze
jedoch nur den Händlern und Herstellern. "Prozesse werden ohne Grund
in die nächsten Instanzen getrieben und wenn verbraucherfreundliche
Urteile mit Feststellungen zu Lasten der Händler bzw. Hersteller
drohen, werden diese Urteile durch Abfindungsvergleiche verhindert.
So entsteht keine höchstrichterliche Rechtsprechung, die alle
Gerichte in Deutschland binden würde", erklärt Cegielka. Er fordert
die Einführung von Musterfeststellungsklagen, damit Unrecht sich
nicht mehr lohne. Eine verjährungsunterbrechende Musterklage, wie sie
vom Bundesjustizministerium bereits zur Diskussion gestellt wurde,
könnte von Verbraucherschutzorganisationen geführt werden. "Schöner
Nebeneffekt", schreibt Cegielka: "Der schon jetzt stark in Anspruch
genommenen deutschen Zivilgerichtsbarkeit blieben zigtausende Klagen
getäuschter Autokäufer erspart und mit nur einem einzigen
Gerichtsverfahren ließe sich Rechtssicherheit für alle betroffenen
Verbraucher gleichermaßen herstellen."
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Datum: 11.08.2017 - 09:18 Uhr
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