Rheinische Post: FDP-Chef lobt EZB-Entscheidung des Verfassungsgerichts
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des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung der EZB-Anleihekäufe
durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) begrüßt. "Das
Anleihenprogramm der EZB ist die Finanzierung von Staatsschulden
durch die Hintertür", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir respektieren die
Unabhängigkeit der EZB, aber natürlich ist auch sie an Recht
gebunden. Eine Überprüfung durch den EuGH ist deshalb sehr zu
begrüßen", sagte der FDP-Vorsitzende. "Unter den vermeintlichen
Zaubertricks der EZB leiden vor allem private Sparer und deren
Altersvorsorge", sagte Lindner. Die Bundesregierung habe in den
vergangenen vier Jahren bei der Verschuldung der Euro-Staaten meist
ein Auge zugedrückt. "Dieser laxe Kurs, der mehr Schulden ermöglichte
und den Reformdruck linderte, ist das Alibi für Mario Draghi", sagte
der FDP-Chef. "Die Bundesregierung hat sich beim Bruch des
Stabilitätspakts mindestens der Komplizenschaft schuldig gemacht",
erklärte er.
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Datum: 15.08.2017 - 11:36 Uhr
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