Jarzombek: Drei Jahre Digitale Agenda
ID: 1521791
Erfolge
Vor drei Jahren, am 19. August 2014, hat die Bundesregierung ihre
Digitale Agenda vorgestellt. Aus diesem Anlass erklärt der Sprecher
der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Thomas Jarzombek:
"Nach drei Jahren Digitale Agenda ist es Zeit für eine Bilanz: Die
gemeinsame Strategie der Bundesregierung zur Digitalisierung von
Wirtschaft und Gesellschaft war ein großer Erfolg. Sie ist kein vages
Konzeptpapier, sondern eine Strategie mit konkreten Erfolgen.
Kommunen im ganzen Land profitieren vom Breitbandförderprogramm.
Knapp 4,4 Milliarden Euro wurden in den Ausbau der digitalen
Infrastruktur investiert. In der kommenden Legislaturperiode wollen
wir die Fördermittel für schnelles Internet in allen Regionen weiter
steigern, gerade Industrie- und Gewerbegebiete sowie Schulen sollen
davon profitieren.
Meilensteine zur Erhöhung der Sicherheit im Internet sind das
IT-Sicherheitsgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen, die
Cyber-Sicherheitsstrategie und die massiven Investitionen in die
IT-Sicherheitsforschung. In der nächsten Legislaturperiode muss aber
über eine faire Verteilung der Verantwortung zwischen Nutzern und
Herstellern von IT-Produkten diskutiert werden. Wer unsichere
Produkte in den Markt bringt, die die Nutzer und Dritte schädigen
können, muss stärker in die Verantwortung genommen werden. Ein
Gütesiegel für IT-Produkte kann hier eine sinnvolle Maßnahme sein.
Der Umgang mit Daten ist durch die Umsetzung der
EU-Datenschutzgrundverordnung, aber auch das Open-Data-Gesetz auf
eine neue Grundlage gestellt worden. Dennoch wird auch dieses Thema
die Digitalpolitik des nächsten Bundestages beschäftigen. Angesichts
der immer weiter fortschreitenden Entwicklung zu wenigen bestimmenden
Plattformen, muss der Wettbewerb auch um die Daten möglich sein.
Digitalisierung ist Chefsache. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich
deshalb für eine stärkere Verankerung in der Bundesregierung
einsetzen. Ein 'Staatsminister für Digitalpolitik' im Kanzleramt
sollte die richtigen Weichen für Deutschlands digitale Zukunft
stellen."
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Datum: 18.08.2017 - 14:26 Uhr
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