Allg. Zeitung Mainz: Reine Taktik / Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zu CSU-Chef Seehofer
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nonchalant wie seinerzeit Kanzler Konrad Adenauer vermag es CSU-Chef
Horst Seehofer nicht, die flexible Handhabung politischer
Grundüberzeugungen zu verklausulieren. Und wirkt folglich manchmal
unbeholfen, wenn Brüche offen zutage treten zwischen dem, was er
gestern vertreten hat, und dem, was er heute vertritt. Jahrelang trug
Seehofer die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge wie eine
Monstranz vor sich her, riskierte dafür sogar den Koalitionsbruch und
drohte noch im Dezember, in die Opposition zu gehen, sollte sich die
CSU nicht durchsetzen. Dann kam, unter dem Eindruck des Hypes um
Martin Schulz, der Versöhnungsgipfel von München im Februar, wo
Seehofer und Merkel einen seltsamen Burgfrieden schlossen: Das Thema
Obergrenze sollte nur noch in einem "Bayernplan" der CSU auftauchen -
als ob in diesem Jahr keine Bundestags-, sondern eine bayrische
Landtagswahl anstünde. Und jetzt ist die Obergrenze de facto offenbar
ganz vom Tisch, soll jedenfalls kein Hinderungsgrund mehr sein für
Koalitionsverhandlungen nach dem 24. September. Ist Seehofer, um mit
Adenauer zu sprechen, also klüger geworden? Wohl kaum. Die neuen
Töne, die Seehofer anschlägt, sprechen allenfalls für taktische
Schläue, da sie ein wesentliches Hindernis für eine Annäherung an
Grüne und FDP aus dem Weg räumen. Die Frage ist jetzt nur, was aus
Sicht der Union größer ist: der Nutzen im Hinblick auf die
möglicherweise erweiterten Machtoptionen? Oder der Schaden durch
neuerliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines ihrer herausragenden
Protagonisten?
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Datum: 20.08.2017 - 19:22 Uhr
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