Stuttgarter Zeitung: Linkspartei-Chef Riexinger: Friedenspolitik nur in Partnerschaft mit Russland
ID: 1522714
Riexinger, wirbt für eine Hinwendung der deutschen Außenpolitik nach
Russland. "Wir müssen eine Politik der guten Nachbarschaft machen,
nicht der Konfrontation und des Säbelrasselns", mahnte er im
Interview von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten"
(Mittwochausgabe). Es gehe nicht darum, den russischen Präsidenten
Wladimir Putin in Schutz zu nehmen. "Sondern es geht darum, dass wir
Friedenspolitik in Europa nur in Partnerschaft mit Russland machen
können." Dies habe auch die SPD unter Willy Brandt mal offensiv
vertreten.
Die Linke halte die Annexion der Krim für völkerrechtswidrig. Dazu
gebe es einen Vorstandsbeschluss der Partei. "Aber die Sanktionen
haben nichts bewegt", kritisierte der Vorsitzende. Es sei eine
Illusion, dass man eine Großmacht wie Russland durch Sanktionen
politisch zu einem anderen Kurs zwingen könne. "Und jetzt sehen wir,
wo sie am stärksten vertreten werden: in den USA", ergänzte
Riexinger. "Sie wollen die Erdöl- und Gasgeschäfte mit Russland
torpedieren, um ihre eigene Fracking- und Erdölindustrie aufzuwerten
und Geschäfte zu machen." Die Bundesregierung solle nicht eine
Politik machen, "die sich den USA andient, sondern die Interessen der
Bevölkerung hier vertreten".
Die Nato nannte Riexinger ein "Relikt des Kalten Kriegs".
Inzwischen fungiere sie "hauptsächlich als Interventionsarmee mit
verheerenden Folgen für die jeweiligen Regionen". Mit Blick auf
Afghanistan, Libyen und Syrien ergänzte er: "Die Realität bestätigt
die Politik der Linken." Seine Partei sage aber nicht: raus aus der
Nato. "Wir wollen ein System der Sicherheitspartnerschaft aufbauen
unter Einbeziehung von Russland", sagte der Stuttgarter. "Wir wollen
SPD und Grüne auf einen vernünftigen friedenspolitischen Kurs
zurückbringen, wofür sie uns auch dankbar sein können."
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Datum: 22.08.2017 - 17:00 Uhr
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