Greenpeace-Bilanz: Große Koalition verschärft Probleme der Verkehrspolitik / Aktivisten demonstrieren an Kanzleramt für Kurswechsel
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Bundesregierung hat Klima- und Gesundheitsprobleme weiter verschärft,
zukunftsfähige Mobilitätskonzepte wurden vernachlässigt. Zu diesem
Ergebnis kommt Greenpeace in der heute veröffentlichten Bilanz zur
Verkehrspolitik der vergangenen vier Jahre (http://gpurl.de/kwlHi).
Für einen verkehrspolitischen Kurswechsel haben Greenpeace-Aktivisten
deshalb heute früh am Bundeskanzleramt protestiert. In Leuchtzeichen
projizieren die Umweltschützer "Frau Merkel, wie lange noch?" und
eine in Autoabgase gehüllte Erdkugel an die Fassade des Gebäudes. Am
Steuer des projizierten Autos sitzt Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU). "Die Kanzlerin muss endlich eine Verkehrswende einleiten und
vor der Wahl Klarheit beim Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor
schaffen. Lässt Merkel die Verbraucher und Industrie weiter im
Unklaren, läuft sie Gefahr, den Klimaschutz und die
Wettbewerbsfähigkeit der Branche an die Wand zu fahren", sagt
Greenpeace Verkehrsexperte Andree Böhling.
Nach der Bilanz ist der verkehrsbedingte Ausstoß von
Treibhausgasen in Deutschland in der vergangenen Legislaturperiode um
weitere sieben Millionen Tonnen CO2 angestiegen. Der Ansatz, von
CO2-Grenzwerten für ganze PKW-Modellreihen, der sogenannte
Flottengrenzwert, hat sich klimapolitisch nicht bewährt. Die deutsche
Verkehrsinfrastruktur ist den Herausforderungen nicht angemessen
modernisiert worden. Umweltfreundliche, elektrische, vernetzte und
damit zukunftsfähige Mobilitätsangebotewurden zu wenig gefördert. Die
Bundesregierung hält stattdessen am Primat des Straßenneubaus fest
und setzt in ihrem Bundesverkehrswegeplan bis 2030 auf über tausend
neue Fernstraßen für 54 Milliarden Euro.
Dieselskandal muss Wendepunkt für Verkehrspolitik werden
Die heute veröffentlichte Greenpeace-Bilanz beleuchtet zudem den
Umgang der Bundesregierung mit dem Dieselskandal. "Der Dieselgipfel
hat die Hilflosigkeit der Politik aufgezeigt. Bisher wurde kein
einziges Problem gelöst", so Böhling. Die Hersteller verweigern
weiterhin, manipulierte Diesel-PKW mit Hardware nachzurüsten, die die
Stickoxid-Emission (NOx) um bis zu 90 Prozent reduzieren könnte.
"Statt die Menschen in Städten vor giftigen Abgasen zu schützen und
Innovationen in der Autoproduktion zu fördern, duldet die Regierung
weiter die Scheinlösungen", sagt Böhling. Das von den Herstellern
vorgeschlagene Software-Update mindert die NOx-Emission nach eigener
Aussage um max. 30 Prozent und vermindert die Luftbelastung in
Städten damit kaum.
Die Regierung verpasste es zudem, umweltfreundliche
Mobilitätstrends in Städten zu fördern und die Finanzierung des
Bundes auf umweltfreundliche und innovative Verkehrsträger
umzustellen. Greenpeace fordert einen Ausstiegsplan aus dem
Verbrennungsmotor und den Abbau klimaschädlicher Subventionen für den
PKW- und Flugverkehr. Die Elektromobilität und nachhaltige
Infrastrukturen wie Radverkehr, Busse und Bahn müssen hingegen
wirksam gefördert werden.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Andree Böhling, Tel.
0151-18053382, oder Pressesprecher Björn Jettka, Tel. 0171-8780778.
Fotos erhalten Sie bei Sonja Umhang, Tel. 0151-14076819,
Videomaterial bei Sonka Terfehr, Tel. 0175-5891718. Die Bilanz zur
Verkehrspolitik finden Sie auch im Internet: http://gpurl.de/kwlHi
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Datum: 23.08.2017 - 05:34 Uhr
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