neues deutschland: Kommentar zu teuren und sinnlosenÖPP-Projekten: Dumm ist nur, wer Dummes tut
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Betreiber auszulagern, scheint vielen Kapitalismuskritikern eine
dumme Idee zu sein. Schließlich geben Bund und Länder damit nicht nur
die Hoheit über wichtige Daseinsvorsorgebereiche auf, sondern tragen
dazu bei, lebensnotwendige Güter zu einem reinen Produkt zu machen.
Doch auch wer diese moralisch-idealistische Kritik ablehnt, musste
sich in den vergangenen Jahren den nackten ökonomischen Tatsachen
stellen: Und die zeigen, dass ÖPP nicht nur eine dumme Idee, sondern
zudem in der Regel teurer als gedacht sind; von den Folgekosten für
die öffentliche Hand ganz zu schweigen. So könnte der Versuch,
einzelne Teilstücke der deutschen Autobahnen durch private Konsortien
sanieren beziehungsweise neu bauen zu lassen, den Bund teuer zu
stehen kommen. Die Autobahngesellschaft A1 Mobil, die den Ausbau der
Strecke Hamburg - Bremen finanziert hatte, soll laut Medienberichten
vor der Insolvenz stehen, denn die geplanten Milliardeneinnahmen aus
der Lkw-Maut fließen seit der Finanzkrise eher spärlich. Nun soll der
Bund herhalten, A1 Mobil verklagt ihn auf 640 Millionen Euro, um die
Gläubiger zu besänftigen. Der Vorgang zeigt die gesamte Dummheit der
ÖPP-Idee: Gewinne privatisieren und Verluste vergesellschaften bringt
eben keinen Gewinn für die Bürger, auch wenn der Wirtschaftsminister
das behauptet. Doch wer moralisch nicht hören will, muss nun
wirtschaftlich fühlen. Dumm gelaufen.
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Datum: 23.08.2017 - 17:43 Uhr
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