Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Gesichtserkennung

(ots) - Der Berliner Test zum Einsatz einer
Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist mehr als nur
Symbolpolitik, wie Christian Lindner, ein anderer Wahlkämpfer,
kritisiert. Wenn, oder besser falls die Technik funktioniert, könnte
dieses Instrument geeignet sein, die Fahndung nach Gefährdern
effektiver und damit unser Land sicherer zu machen. Dazu aber müssen
die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen. Das hat schon bei der
Vorbereitung des Tests nicht gut geklappt. Die Bedenken kommen nicht
von ungefähr, schon zuvor hat die große Koalition allzu leichtfertig
in Privatsphäre und Freiheit ihrer Bürger eingegriffen. So hat der
Bundestag eine neue rechtliche Grundlage für den Einsatz von
Staatstrojanern beschlossen und die Tür aufgestoßen für das Hacken
von Computern durch die Behörden. Viele Experten glauben, dass das
Verfassungsgericht das Gesetz wieder einholen wird. Das verbessert
nicht das Sicherheitsgefühl, sondern trübt das Vertrauensverhältnis
zwischen Staat und Bürgern. Die Menschen in Deutschland müssen sich
darauf verlassen können, dass sie in der Öffentlichkeit nicht ohne
Anlass identifiziert werden. Alles andere wäre ein
unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung; geschützt durch die Verfassung. Für den Kampf gegen
den Terror dürfen keine rechtsstaatlichen Prinzipien geopfert werden.
Das würde den Terroristen, deren Angriffe auf unsere Lebensart
zielen, nur in die blutigen Hände spielen. Deutschland ist ein
Rechtsstaat, eine Demokratie und ein Hort der persönlichen Freiheit -
heute. Wer seine Privatsphäre aufgibt, riskiert die Freiheit. In der
Türkei hat wohl vor wenigen Jahren auch noch niemand geglaubt, dass
der Staat seine Gesinnung ausschnüffelt und zum Gegenstand der
Strafverfolgung macht. Und wie es in den nächsten Jahren um
Freiheitsrechte in den USA bestellt ist, bleibt abzuwarten. Dass die


Relevanz von persönlichen Daten sich in Deutschland anno 1933
drastisch geändert hat, ist hinlänglich bekannt. Zudem bringt mehr
Kontrolle nicht mehr Sicherheit. Das haben wir in Frankreich und in
Großbritannien gesehen. Auch in der bereits zitierten Türkei mangelt
es nicht an Kontrolle, aber auch nicht an Gewalt. Wer für Datenschutz
eintritt, kämpft für Demokratie. Neue Sicherheitstechniken wie die
Gesichtserkennung müssen deshalb einen rechtlichen Rahmen bekommen,
der die Privatsphäre der Bürger respektiert und in Karlsruhe Bestand
hat. Den zu entwerfen ist nicht einfach und auch nicht so populär,
wie neue Techniken einzuführen - und es kostet Zeit. Bis er fertig
ist, gibt es genug zu tun: Gebraucht wird zum Beispiel mehr Personal
für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten und die Verbesserung
der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa.



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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Datum: 24.08.2017 - 20:30 Uhr
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