Mittelbayerische Zeitung: Extremismus darf man nicht tolerieren / Leitartikel zum Verbot der extremen Internetplattform "Linksunten":

(ots) - Die massiven Ausschreitungen in Hamburg rund um
den G20-Gipfel sind noch in guter Erinnerung. Da konnte man erleben,
zu welch einer exzessiven Gewalt Linksextremisten fähig sind. Selbst
das gemäßigte linke Lager war damals über die Brutalität ihrer
Verbündeten im Geiste entsetzt. Hamburg hat gezeigt, dass es jeden
treffen kann. Die Linksextremisten haben dort auch nicht die Autos
der sogenannten kleinen Leute verschont, für die sie doch immer
lautstark mehr Gerechtigkeit einfordern. Ideologie spielte keine
Rolle, es ging damals allein um Krawall. Mit dem Verbot der extremen
Internetplattform "Linksunten" geht Bundesinnenminister Thomas de
Maizière nur gegen eine Seite vor, die sich nach Auffassung der
Sicherheitsbehörden gegen die freiheitliche Grundordnung im Land
richtet. Für das gesamte militante Lager ist das Verbot sicherlich
ein schwerer Schlag, weil das Forum offenbar zu den einflussreichsten
in dem Spektrum gehört hat, weil dort Autonome jede Menge Anleitungen
für Anschläge finden oder politisch krude Aufrufe starten konnten.
Konspirativ, anonym, aus Sicht der Behörden vor allem gefährlich. Das
hat sich in Hamburg ja auch gezeigt. Mit Meinungs- und Pressefreiheit
hat das alles kaum etwas zu tun. Und deshalb greift die Kritik der
Linkspartei an dem Verbot nicht. Mit seiner Maßnahme will de Maizière
jenen den Wind aus den Segeln nehmen, die zuletzt immer behauptet
haben, beim Linksextremismus fahre die Politik einen Kuschelkurs,
während sie gegen rechte Vereinigungen und Strömungen härter und
konsequenter vorgeht. Ob dem so ist, sei dahingestellt.
Parteipolitisch wird diese Frage allerdings immer wieder neu gestellt
und ein Stück weit je nach Lager instrumentalisiert. Fakt ist
jedenfalls, dass sich an einem Punkt der Extremismus jeglicher
Couleur trifft: Links- wie Rechtsextreme richten sich gegen die


demokratische Gesellschaft und ihre Werte. Also muss sich der Staat
auch gegen beide konsequent wehren. Entsteht tatsächlich der
Eindruck, dass er das nicht tut, dass er auf dem rechten oder linken
Auge blind ist, ermutigt er nur potenzielle Täter. Siehe Hamburg.
Zugleich will der Innenminister mit seinem Vorgehen ein deutliches
Zeichen setzen: Der Staat handelt, er lässt sich nicht alles bieten.
Nicht offline, nicht online. Nicht von rechts, aber auch nicht von
links. Extremismus, egal aus welcher Ecke, ist nicht zu tolerieren.
Das ist die Botschaft. Sie soll überdecken, dass die Behörden oft
viel zu lange zu- oder wegschauen, ehe sie endlich handeln. Häufig
müssen Bürger erst in Angst versetzt, Bahnanlagen beschädigt,
Flüchtlingsunterkünfte belagert oder Einsatzkräfte mutwillig
attackiert werden, bis seitens des Staates durchgegriffen wird. Das
gehört zur Wahrheit über den Umgang mit dem Extremismus. Darüber
hinaus fragt man sich, warum die Internetseite nicht viel früher
verboten wurde. Wer will, kann hinter der Entscheidung auch Wahlkampf
vermuten. De Maizière ist ohnehin in den letzten Wochen fleißig
dabei, das Feld der inneren Sicherheit zu beackern. Zumindest dieses
Thema soll im Wahlkampf nicht der SPD überlassen werden, sondern wie
früher Kernkompetenz der Union sein. Und dann geht es noch um etwas
anderes: Nach der Wahl beansprucht die CSU das
Bundesinnenministerium. Das hat Parteichef Horst Seehofer kürzlich in
Interviews klar gemacht. Auch das hat dem jetzigen
Bundesinnenminister Beine gemacht.



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Datum: 25.08.2017 - 19:03 Uhr
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