SPD-Spitzenkandidatin Högl: "SPD sollte nach der Bundestagswahl mitregieren"

(ots) - "Die SPD soll nach den Bundestagswahlen weiter mit
regieren, auch als Juniorpartner der CDU." Dafür hat sich die
Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Bundestagswahl, Eva Högl,
gegenüber dem rbb ausgesprochen. Sollte es nicht für eine eigene
Mehrheit mit anderen Partnern reichen und eine Große Koalition
möglich sein, sollten die Sozialdemokraten nicht in die Opposition
gehen. " In der Opposition setzt man natürlich gar nichts durch.
Opposition ist immer das Schlechteste. Da landet alles im Papierkorb
oder in der Schublade." Die SPD habe in der vergangenen
Legislaturperiode als Juniorpartner viel durchgesetzt wie den
Mindestlohn, Veränderungen im Mietrecht sowie bei der Frauen- und
Umweltpolitik.

Högl sprach sich zudem auch für mehr Video-Überwachung an Plätzen
mit hoher Kriminalität wie dem Alexanderplatz aus. Dabei sollten fest
montierte Kameras installiert werden, aber auch mobile, zum Beispiel
bei Veranstaltungen. Sie forderte dafür aber klare Regeln: "wer darf
auf die Bilder zugreifen, wofür dürfen sie verwendet werden. Sie
müssen nur kurz gespeichert werden und dann wieder gelöscht werden."

Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte im rbb,
die SPD peile bei der Bundestagswahl in Berlin eine Verbesserung
ihres Ergebnisses von 2013 an, also 24,6 Prozent plus x. In Berlin
wolle er sich innerhalb der rot-rot-grünen Koalition weiterhin
vorrangig um Wohnungsbau, Schulsanierung und eine Verbesserung der
Verwaltung kümmern."



Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Abendschau
Chef vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 222 22
abendschau@rbb-online.de

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.08.2017 - 10:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1523793
Anzahl Zeichen: 1945

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 404 mal aufgerufen.

Hubertus Heil zur Homeoffice-Verordnung: "Deröffentliche Dienst muss vorbildlich vorangehen. Das ist meine klare Erwartung" ...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Dienst. Da gebe es "einige, die haben

Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...
In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschieden, eine Clearingstelle einzurichten, die in Absti

Karl Lauterbach (SPD) ruft Spahn zurÜberarbeitung der Impfverordnung auf ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin: "Dam

Weitere Mitteilungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

NOZ: NOZ: Deutsch-türkische Beziehungen: Weil sieht keine Chance auf Zusammenarbeit mit Provinz Konya ...
Deutsch-türkische Beziehungen: Weil sieht keine Chance auf Zusammenarbeit mit Provinz Konya Ministerpräsident sieht in Niedersachsen lebende Türkischstämmige als Opfer von Erdogans Politik Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht angesichts der verschlech

NOZ: NOZ: "NOZ: Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel" ...
Merkel: Diese Wahl ist völlig offen Kanzlerin will um Abwanderer zur AfD kämpfen Osnabrück. Vier Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September hält Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausgang der Abstimmung für absolut offen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung&

NOZ: NOZ: Terrorverdächtiger Turku-Attentäter war in Flüchtlingsunterkunft Bramsche registriert ...
Terrorverdächtiger Turku-Attentäter war in Flüchtlingsunterkunft Bramsche registriert Ebenfalls in Finnland inhaftierter Begleiter in Osnabrück zu Geldstrafe verurteilt Osnabrück. Der unter Terrorverdacht stehende Messerstecher von Turku soll zeitweise in der niedersächsischen Flüc

Das Erste / "Anne Will" am 27. August 2017 um 21:40 Uhr im Ersten: Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit - Malt Rot-Rot hier schwarz? ...
SPD und Die Linke haben sich die soziale Gerechtigkeit auf die Wahlkampf-Flagge geschrieben. Währenddessen setzt die CDU auf ein "Weiter so". Geht es in Deutschland also gar nicht so ungerecht zu wie behauptet? Reden SPD und Die Linke das Land schlecht? Oder beschönigen die Kanzlerin